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Retouren bei Onlineshops

Juni 28, 2016
Ab Mitte 2014 ist es Online-Händlern möglich, Ihre Retourkosten vollständig von ihren Kunden zahlen zu lassen. Ab einem Warenwert von 40 Euro werden diese Kosten derzeit vom Händler übernommen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zudem festgelegt, wie sich die Kosten bei einem geringeren Warenwert verteilen. Im Rahmen einer EU-Richtlinie zu den Verbraucherrechten (2011/83/EU) soll nun[..] weiterlesen »

Auch Urlaubsanspruch ist vererbbar

Juni 28, 2016
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen kann und dann stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf die Vergütung der Urlaubstage. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 12.06.2014, Az.: C-118/13) am 12. Juni bestätigt und damit die bisher geltende Rechtssprechung verändert. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Stärkung ihrer Rechte. Mit[..] weiterlesen »

Kostenübernahme durch den Vermieter bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter?

Juni 28, 2016
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) entschieden, dass Mieter, die einen Mangel an ihrer Wohnung beseitigen (lassen), ohne den Vermieter vorher in Verzug zu setzen, keinen Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen haben. Der Bundesgerichtshof hat damit die bisher gültige Rechtssprechung bestätigt. Im vorliegenden Fall hatten[..] weiterlesen »

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

Juni 28, 2016
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 die Verbraucherkredite für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Betroffenen Kunden stehen daher Ansprüche auf Rückerstattung dieser Gebühren zu. Die Bearbeitungsgebühren belaufen sich auf ca. 1-3% des Nettodarlehensbetrages sind laut BGH nicht rechtens, denn sie sind aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung[..] weiterlesen »

Ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig?

Juni 28, 2016
Am 03.04.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Urteil I ZR 96/13).Der Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Aktion, bei der Schüler eine Ermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten konnten. Diese Ermäßigung galt für alle Waren des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen[..] weiterlesen »

Löschung intimer Fotos nach Trennung?

Juni 28, 2016
Nach einem Urteil des OLG Koblenz (Az.: 3 U 1288/13) müssen Fotos, die nicht den normalen Alltag eines Paares abbilden, nach einer Trennung der beiden auf Verlangen eines Partners gelöscht werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Klage gegen ihren ehemaligen Partner eingereicht. Der als Fotograf tätige Mann sollte die intimen Fotos und Videos, die[..] weiterlesen »