Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Auch Urlaubsanspruch ist vererbbar

Juni 28, 2016
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen kann und dann stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf die Vergütung der Urlaubstage. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 12.06.2014, Az.: C-118/13) am 12. Juni bestätigt und damit die bisher geltende Rechtssprechung verändert. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Stärkung ihrer Rechte. Mit[..] weiterlesen »

Kostenübernahme durch den Vermieter bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter?

Juni 28, 2016
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) entschieden, dass Mieter, die einen Mangel an ihrer Wohnung beseitigen (lassen), ohne den Vermieter vorher in Verzug zu setzen, keinen Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen haben. Der Bundesgerichtshof hat damit die bisher gültige Rechtssprechung bestätigt. Im vorliegenden Fall hatten[..] weiterlesen »

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

Juni 28, 2016
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 die Verbraucherkredite für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Betroffenen Kunden stehen daher Ansprüche auf Rückerstattung dieser Gebühren zu. Die Bearbeitungsgebühren belaufen sich auf ca. 1-3% des Nettodarlehensbetrages sind laut BGH nicht rechtens, denn sie sind aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung[..] weiterlesen »

Ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig?

Juni 28, 2016
Am 03.04.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Urteil I ZR 96/13).Der Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Aktion, bei der Schüler eine Ermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten konnten. Diese Ermäßigung galt für alle Waren des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen[..] weiterlesen »

Löschung intimer Fotos nach Trennung?

Juni 28, 2016
Nach einem Urteil des OLG Koblenz (Az.: 3 U 1288/13) müssen Fotos, die nicht den normalen Alltag eines Paares abbilden, nach einer Trennung der beiden auf Verlangen eines Partners gelöscht werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Klage gegen ihren ehemaligen Partner eingereicht. Der als Fotograf tätige Mann sollte die intimen Fotos und Videos, die[..] weiterlesen »

Rechtswidrige Rückforderung von Meister-BAföG

Juni 28, 2016
In einem Urteil vom 13.03.2014 (Az. 3 A 4605/12) hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückforderung von Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Diese Art des BAföGs wird für Fortbildungen gewährt, die neben der hauptberuflichen Tätigkeit besucht werden. Es handelt sich dabei um ein Darlehen. Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin das Meister-BAföG zunächst. Sie konnte jedoch die[..] weiterlesen »