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BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

Juni 28, 2016
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 die Verbraucherkredite für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Betroffenen Kunden stehen daher Ansprüche auf Rückerstattung dieser Gebühren zu. Die Bearbeitungsgebühren belaufen sich auf ca. 1-3% des Nettodarlehensbetrages sind laut BGH nicht rechtens, denn sie sind aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung[..] weiterlesen »

Ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig?

Juni 28, 2016
Am 03.04.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Urteil I ZR 96/13).Der Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Aktion, bei der Schüler eine Ermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten konnten. Diese Ermäßigung galt für alle Waren des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen[..] weiterlesen »

Löschung intimer Fotos nach Trennung?

Juni 28, 2016
Nach einem Urteil des OLG Koblenz (Az.: 3 U 1288/13) müssen Fotos, die nicht den normalen Alltag eines Paares abbilden, nach einer Trennung der beiden auf Verlangen eines Partners gelöscht werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Klage gegen ihren ehemaligen Partner eingereicht. Der als Fotograf tätige Mann sollte die intimen Fotos und Videos, die[..] weiterlesen »

Rechtswidrige Rückforderung von Meister-BAföG

Juni 28, 2016
In einem Urteil vom 13.03.2014 (Az. 3 A 4605/12) hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückforderung von Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Diese Art des BAföGs wird für Fortbildungen gewährt, die neben der hauptberuflichen Tätigkeit besucht werden. Es handelt sich dabei um ein Darlehen. Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin das Meister-BAföG zunächst. Sie konnte jedoch die[..] weiterlesen »

Schichtarbeit und gesundheitliche Beeinträchtigungen

Juni 28, 2016
Am 9. April 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 637/13) darüber entschieden, ob eine gesundheitlich beeinträchtigte Krankenschwester ein Recht auf eine Beschäftigung ohne die Leistung von Nachtdiensten hat.Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin bereits seit 1983 bei der Beklagten als Krankenschwester angestellt und leistete auch Schichtdienste. Aufgrund einer Krankheit sind Nachtdienste nun nicht mehr[..] weiterlesen »

Was tun bei der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im laufenden Insolvenzverfahren?

Juni 27, 2016
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Bremen am 02.04.2014 (AZ: 25 C 0095/14) entschieden, dass ein zugestellter Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Schuldner zur Folge hat, dass der Insolvenzverwalter seine Prozessführungsbefugnis nicht ausüben kann und dadurch auch nicht in der Lage ist, sich zugunsten des Schuldners auf die Unzulässigkeit der[..] weiterlesen »