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Rechtswidrige Rückforderung von Meister-BAföG

Juni 28, 2016
In einem Urteil vom 13.03.2014 (Az. 3 A 4605/12) hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückforderung von Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Diese Art des BAföGs wird für Fortbildungen gewährt, die neben der hauptberuflichen Tätigkeit besucht werden. Es handelt sich dabei um ein Darlehen. Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin das Meister-BAföG zunächst. Sie konnte jedoch die[..] weiterlesen »

Schichtarbeit und gesundheitliche Beeinträchtigungen

Juni 28, 2016
Am 9. April 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 637/13) darüber entschieden, ob eine gesundheitlich beeinträchtigte Krankenschwester ein Recht auf eine Beschäftigung ohne die Leistung von Nachtdiensten hat.Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin bereits seit 1983 bei der Beklagten als Krankenschwester angestellt und leistete auch Schichtdienste. Aufgrund einer Krankheit sind Nachtdienste nun nicht mehr[..] weiterlesen »

Was tun bei der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im laufenden Insolvenzverfahren?

Juni 27, 2016
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Bremen am 02.04.2014 (AZ: 25 C 0095/14) entschieden, dass ein zugestellter Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Schuldner zur Folge hat, dass der Insolvenzverwalter seine Prozessführungsbefugnis nicht ausüben kann und dadurch auch nicht in der Lage ist, sich zugunsten des Schuldners auf die Unzulässigkeit der[..] weiterlesen »

Die Anwälte U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – mahnen Streaming-Nutzer

Juni 27, 2016
Die Anwälte U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – mahnen zurzeit tausende private Streaming-Nutzer ab, die unter Redtube.com angeblich Filme der The Archive AG unter Verwendung des Zwischenspeichers ihres Computers angeschaut haben sollen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Titel “Miriam´s Adventures“, „Amanda´s Secrets“, „Dream Trip“, „Hot Stories“, „Glamour Show Girls“. Uns leiten[..] weiterlesen »

Urteil des BGH: Widerruf von Schenkungen

Juni 27, 2016
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil von 25. März 2014 (Az. X ZR 94/12) entschieden, dass der Schenker seine Schenkung wirksam widerrufen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Sohn von seiner Mutter ein Wohnhaus erhalten, bei der der Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in allen Räumen zustand. Der Sohne hatte seine Mutter anschließend gegen deren Willen[..] weiterlesen »

Abmahnung der Firma Fritz Hansen A/S aus Dänemark durch die Rechtsanwälte Harte-Bavendamm aus Hamburg

Juni 27, 2016
Die Firma Fritz Hansen A/S aus Dänemark mahnt über die hamburgische Kanzlei Harte-Bavendamm, den Vertrieb angeblicher Designkopien von Sitzmöbeln des Designers Arne Jacobsen ab. Nach den Ausführungen in der Abmahnung seien die Nutzungsrechte an verschiedenen Designs von Sitzmöbeln, wie dem Egg Chair, dem Swan Chair und dem Stuhl “3107“ auf die Fritz Hansen A/S aus[..] weiterlesen »