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Sicherung von Vermögen bei Scheidung

Juni 28, 2016

Bei einer Scheidung geht es in vermögensrechtlicher Hinsicht häufig darum zu verhindern, dass der vermögendere Ehegatte gemeinsame Immobilien ohne die eigene Zustimmung verkauft und dadurch im Scheidungsverfahren als weniger vermögend eingestuft wird. Mit der Eintragung einer Arresthypothek gemäß. § 119 II FamFG steht ein Sicherungsmittel zur Verfügung, das dieses Vorgehen verhindert.

Als Voraussetzung für ein Arrestverfahren gilt die Befürchtung des zugewinnberechtigten Ehepartners, dass der ausgleichspflichtige Partner eine Immobilie verkaufen will, um den Ansprüchen des anderen Partners zu entgehen. Es ist daher sinnvoll, sich bereits vor dem Scheidungsverfahren über die Möglichkeiten des Sicherungsverfahrens zu informieren, wenn berechtigte Befürchtungen bestehen. Die durch das Sicherungsverfahren verursachten Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert der vor der Veräußerung zu schützenden Immobilie.

Um die Kosten des Arrestverfahrens genauer einschätzen zu können, folgt ein Rechenbeispiel: Bei einem Anspruch auf Zugewinn von EUR 100.000 gelten beim Arrestverfahren 1/3 bis 1/2 dieser Summe als Gegenstandswert, an denen sich die Verfahrenskosten orientieren. Die 1,3-Verfahrensgebühr liegt bei einem Verfahrenswert von EUR 33.000 somit bei EUR 1.079. Hinzu kommen eine 1,2-Termingebühr von EUR 996 sowie die Mehrwertsteuer und eine Pauschale für Auslagen. Besteht ein Anspruch auf die Eintragung einer Arresthypothek, gehen die Kosten dafür zu Lasten des Verfahrensgegners.

Aktuelles

Der Dieselskandal – Welches Recht steht den Autokäufern zu?

17. Oktober 2017

Über ein Jahr ist es her, dass der Abgasskandal der Volkswagen AG und anderer Automobilhersteller öffentlich wurde. Laut vorliegenden Berichten sollen rund 11 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit der fraglichen Software, die die Abgaswerte manipuliert, ausgestattet worden sein.Zwar bietet beispielsweise der VW-Konzern den betroffenen Kunden die Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge der Marken Audi, Seat, Skoda, VW,[..] weiterlesen »

Finanziell unvorteilhafte Lebensversicherung? – Rückabwicklung kein Problem

19. Juli 2017

Wer zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 eine Lebens- und/oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese sehr oft rückabwickeln.Hintergrund ist, dass die Versicherer in dem besagten Zeitraum oftmals Fehler bei der Übermittlung der zu erteilenden Widerspruchsbelehrung gemacht haben bzw. es verabsäumten, die weiteren Pflichtinformationen und Vertragsunterlagen ordnungsgemäß zu übermitteln.Nach den damaligen Bestimmungen konnte gegen einen Lebens- und/oder[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche als Abgeltungsanspruch nach der Elternzeit

14. Juli 2017

Nach der gesetzlichen Regelung und ständigen Rechtsprechungen des Bundesarbeitsgerichts bestehen Urlaubsansprüche unabhängig von der Arbeitsleistung – also auch während mehrmonatiger oder gar mehrjähriger Ausfallzeit, wie eben der Elternzeit. Denn in der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern es ruht lediglich.Grundsätzlich steht damit einem Arbeitnehmer auch in der Elternzeit der ganz normale arbeitsvertraglich festgelegte Urlaubsanspruch[..] weiterlesen »