Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
100 Euro Scheine und das Paragraph-Zeichen

Abmahnung von der Kanzlei H.P.R. – Heinrich, Partner, Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main für Herrn Oomen für den Liegesack “Lamzac“.

Mai 17, 2016

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwältin Melanie Simone Fischer, LL.M., Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, mithin der gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. Michael Heinrich und Karsten Schröder unterhaltene Kanzlei H.P.R. vor.

 

Die Kollegin monierte darin die Verletzung gewerblicher Schutzrechte und macht urheberechtliche Ansprüche für Ihre Mandantschaft geltend. Die Abmahnung richtet sich an Verkäufer von so genannten Liegesäcken, vergleichbar mit Produkten wie “Gojoy“ und “Kaisr“.

Die Kollegin teilt mit, dass Herr Oomen Liegesäcke vertreibe. Für diese bestünde eine Priorität und eine Anmeldung als Geschmacksmuster läge vor. Es werden zahlreiche Anlagen überreicht.

In erster Linie gilt das Interesse dem Unterlassen des Inverkehrbringens mit Luft gefüllter Liegen. Zudem soll Auskunft über den Umfang der Schutzrechtsverletzung erfolgen, und ein Anerkenntnis bezüglich der Kostentragung bei einem angenommenen Streitwert von 100.000,00 Euro abgegeben werden.

Wir können auf Grund der unklaren Rechtssituation nur dringend davon abraten, die geforderte Unterlassungserklärung entsprechend dem der Abmahnung beiliegenden Muster ungeprüft zu unterzeichnen.

Sie sollten sich im Fall einer solchen Abmahnung umgehend von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beraten lassen.

Gerne können Sie auch uns kontaktieren.

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!