Die Daimler AG muss weitere 170.000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen zurückrufen – betroffen sind hier die Baureihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den bereits im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid für das Mercedes-SUV GLK mit Rückrufbescheid aus Juni 2020 um die fraglichen Modelle mit jeweiligem Produktionsdatum bis Mitte 2014 erweitert.

Das KBA sieht in der von Mercedes eingesetzten Technik eine illegale Abschalteinrichtung zur Manipulation des Stickstoffoxidausstoß (NOx).

Die Fahrzeugeigentümer sollten, sobald sie Post vom Kraftfahrtbundesamt bzw. von Mercedes erhalten, sehr zeitnah ihre Ansprüche bei einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Wir helfen gerne weiter!

Der Dieselskandal beschäftigt bereits seit Jahren die Autoindustrie, Politik und Gesellschaft. Und noch immer treten neue Erkenntnisse und immer wieder aktuellere Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal auf, die von großer Bedeutung für Betroffene sein können. Erst kürzlich hat Generalanwältin Eleanor Sharpston in den veröffentlichen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen in Dieselautos als grundsätzlich unzulässig eingestuft.

Wir teilen die Meinung der Generalanwältin, dass sich der Einsatz von einer Abschalteinrichtung nicht durch das angeblich übergeordnete Ziel rechtfertigen lässt, den Motor schützen zu wollen.

In dem aktuellen Fall am EuGH geht es um Untersuchungen gegen VW in Frankreich. VW wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in die Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen eingebaut, und in der Folge den Käufer arglistig getäuscht zu haben. Die Software der Abschalteinrichtung soll angeblich unterscheiden können, ob das Fahrzeug gerade im Rahmen eines Abgastests oder im normalen Fahrbetrieb eingesetzt wird: Bei einem Test soll folglich eine große Menge Abgas zurück in den Motor geleitet werden, während bei der Nutzung im Straßenverkehr hingegen der Grenzwert für den Stickoxidausstoß überschritten wird. Nun will ein Ermittlungsrichter aus Paris vom EuGH eine Entscheidung darüber, ob und wann eine derartige Abschalteinrichtung unzulässig und in welchen Fällen ihre Verwendung in Ausnahmen hingegen zulässig ist.

Ein technisches Gutachten, welches im Zuge der Ermittlungen gegen VW in Frankreich angefertigt worden ist, hat herausgestellt, dass dir fraglichen Fahrzeuge 50 Prozent weniger Stickoxide erzeugt hätten, wenn die Abschalteinrichtung bei der Nutzung im normalen Straßenbetrieb so gearbeitet hätte, wie während eines Abgastests. Folge wäre allerdings gewesen, dass die Motoren schneller verschmutzt, und häufigere Wartungen notwendig geworden wären, was wiederum mit höheren Kosten verbunden gewesen wäre.

Nun legte Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der vergangenen Woche dar, dass laut der Verordnung 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates die Nutzung von Abschalteinrichtungen, wie die von der VW AG, unzulässig seien. Sie sieht lediglich die Möglichkeit einer Ausnahme unter der Bedingung, wenn die Abschalteinrichtung den Zweck erfüllen würde, aktiv den Motor vor Schaden zu bewahren.

Wie das Urteil am EuGH ausfallen wird, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist deutlich geworden, dass die Abschalteinrichtungen in den betroffenen VW-Fahrzeugen im Grundsatz unzulässig sind. Betroffene Kunden sollten sich daher dringend über ihre rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf Schadensersatz anwaltlich beraten lassen.  

Bildnachweis: pixabay.com

Die Coronavirus-Pandemie würgt derzeit weltweit die Konjunktur ab. Viele Unternehmen fürchten die Pleite – einige haben bereits Insolvenz angemeldet. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verschafft Hoffnung für gefährdete Unternehmen.

Hotels verwaisen, Kinos, Restaurants und Bars müssen schließen. Das Problem: Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss die Geschäftsführung umgehend einen Insolvenzantrag stellen – maximal drei Wochen bleiben Zeit. Wer die Frist versäumt, kann juristisch belangt werden.

Zwar hat die Bundesregierung Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Doch bis diese bewilligt und ausgezahlt sind, wird einige Zeit vergehen.

Das am 27. März in Kraft getretene Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) soll hier Unternehmen unter die Arme greifen.

Was beinhaltet das Gesetz?

Den wichtigsten Punkt des Gesetzes im Bereich des Insolvenzrechts stellt die Website des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heraus:

„Die haftungsbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.“[1]

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, äußert sich hierzu folgendermaßen: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. […] Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“[2]

Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nur für Unternehmen, die wegen der Epidemie und ihrer Folgen in Schieflage geraten sind. Eine entsprechende Bescheinigung, etwa durch einen Wirtschaftsprüfer, wird notwendig sein. Abseits dessen gibt es natürlich noch die Gläubiger, die bei Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz ihrer Schuldner beantragen dürfen. Die Gläubiger, die das für gewöhnlich am häufigsten tun -  die Finanzämter und Sozialkassen - dürften in der aktuellen Krise allerdings zurückhaltend sein.

Trotzdem: Mit den Folgen der COVID-19-Pandemie werden Unternehmen noch lange zu kämpfen haben.

Bildnachweis: pixabay.com


[1] https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag.html.

[2] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html.

In diesen Tagen erhalten alle vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden, die sich dem sog. Musterfeststellungsverfahren angeschlossen hatten, von der Volkswagen AG ein wichtiges Schreiben. Sie sollen einerseits prüfen, ob sie von dem Vergleich, den die Verbraucherzentrale in ihrem Namen mit der VW AG geschlossen hat, überhaupt betroffen sind, und wenn ja, andererseits, mit welcher Vergleichssumme sie aus dem Vergleich rechnen können.

Vor diesem Hintergrund stellen sich viele der Betroffenen aktuell die Frage, ob sie die ihnen zustehenden Rechte nicht doch lieber in einer weitergehenden individuellen Privatklage gegen die VW AG weiter verfolgen sollen, sei es, da das Angebot der VW AG zu niedrig erscheint – dies gerade vor dem Hintergrund der fortbestehenden Unsicherheiten bezüglich der Zulassung des betroffenen EA189-Motors wegen des insoweit noch anhängigen Verfahrens vor dem EUGH – oder da sie gar nicht von dem Vergleich betroffen sind, etwa weil sie nicht zu der betroffenen Käuferschicht gehören, die das Fahrzeug vor Ablauf des 31.12.2015 erworben hatten.

Aufgrund der mittlerweile nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die sich im Gro gegen die VW AG gestellt haben, erscheint es in jedem Fall angezeigt, sehr zeitnah zu prüfen, ob man mit der nun ggf. wieder eröffneten Möglichkeit der eigenen privaten Klage gegen die VW AG nicht weitaus besser fährt.

Dies gilt besonders für Rechtschutzversicherte. In vielen Fällen bestand bei Abschluss des Kaufvertrages über das betroffene Fahrzeug eine Rechtsschutzversicherung, sodass ein eigener Prozess gegen die VW AG von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt wäre. Hier sollte ganz genau geprüft werden, ob man vom Vergleich etwaig gar nicht betroffen ist oder ob das Angebot der VW AG nicht ausreichend erscheint.

Die Prüfung des eigenen Falls sollte direkt nach Erhalt des Schreibens der VW AG durch einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt erfolgen.

Unsere Kanzlei hat bereits zahlreiche Verfahren gegen die VW AG, die Audi AG, die Mercedes Benz bzw. Daimler AG etc. geführt. Wir beraten Sie gerne hinsichtlich der Problematiken im Zusammenhang mit dem sog. “Dieselskandal“ sowie aktuell mit dem Musterfeststellungsverfahren. Kontaktieren Sie uns jederzeit.

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Veranstaltungen werden abgesagt, Grenzen geschlossen, Fitnessstudios schließen ihre Pforten. Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten für bereits gekaufte Tickets für Events, die gar nicht stattfinden, zurückerstattet werden. Und wie verhält es sich bei längerfristigen Verpflichtungen, wie etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios?

Ausfall von Veranstaltungen

Im Regelfall werden Veranstalter versuchen, die Termine für ihre Veranstaltungen zu verschieben, anstatt diese direkt abzusagen. In solchen Fällen behält ein gekauftes Ticket seine Gültigkeit für die später stattfindende Veranstaltung. Sollte kein Nachholtermin vom Veranstalter angeboten werden, stellt eine Rückerstattung des Ticketpreises in der Regel kein Problem dar. Grundsätzlich trägt nämlich er Veranstalter das Risiko einer Veranstaltungsabsage, so auch wenn beispielsweise die angemietete Location aufgrund einer Doppelbuchung nicht verwendet werden kann.

In diesem Fall haben alle Kunden einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung ihrer Tickets, die in diesem Fall ihre Gültigkeit vollständig verlieren würden. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Veranstaltung aufgrund eines Gesundheitsproblems explizit behördlich untergesagt wird. In diesem Fall wäre ggf. von “höherer Gewalt“ auszugehen, die zu einer begründeten Unzumutbarkeit der Durchführung der Veranstaltung führt, wonach Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter im Grundsatz ausgeschlossen wären.

Die allgemeine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus stellt im Grundsatz ein externes Ereignis dar, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch nicht durch äußerste Sorgfalt abwendbar ist. In der Konsequenz kann der Veranstalter, der aufgrund einer Verwaltungsverfügung wegen des Corona-Virus seine Veranstaltung nicht durchführen kann, argumentieren, dass der hinter der Absage liegende Grund dann nicht mehr in seinen Verantwortungsbereich fallen würde, und er daher – wegen “höherer Gewalt“ – die Rückzahlung der Ticketpreise gegenüber den Kunden verweigern könne. Dies würde jedoch nur im Fall der der vollständigen Absage des Events gelten.

Gespenstische Fußballspiele

Akut steht für viele Fußballfans die Frage im Raum, ob sie auf ihren Kosten sitzen bleiben, wenn die Vereine aufgrund behördlicher Verfügungen gezwungen sind, in sog. Geisterspielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu spielen. Eine klare Antwort auf die Frage gibt es bislang noch nicht. Abhängig wird diese Frage aber ebenfalls davon sein, ob die Ausbreitung des Coronavirus in der Konsequenz als höhere Gewalt einzustufen ist.

Die Vereine handhaben es aktuell in der Regel so, dass Dauerkartenbesitzer ihr Ticket für das jeweils als Geisterspiel ausgetragene Spiel anteilig (1:17) zurückerstattet bekommen. Auch Tageskarteninhaber können ihr Ticket stornieren. Wichtig ist zu beachten, dass die meisten Vereine hierzu relativ kurze Fristen (bspw. “10 Tage“) zur Geltendmachung der Stornierungswünsche gesetzt haben.

Reise- und Übernachtungskosten werden in diesem Rahmen selbstverständlich von den Veranstaltern und Vereinen nicht erstattet. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Deutsche Bahn derzeit angibt, dass Reisende mit einer Fahrkarte für den DB-Fernverkehr, bei denen der konkrete Reiseanlass aufgrund des Coronavirus entfällt (z.B. offizielle Absage des Events (Messe/Konzert/Fußballspiel/etc.)), ihre Reise kostenfrei stornieren können.

Wahrnehmung von Mitgliedschaften

Mitglieder in Sportvereinen oder Fitnessstudios, die einen laufenden Vertrag mit dem Anbieter haben, können aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona nicht die bestehenden vertraglichen Bestimmungen aussetzen oder gar auflösen. Hierbei ist man auf die Kulanz der jeweiligen Einrichtung angewiesen, die in Einzelfällen derzeit versuchen, ihre Angebote digital anzubieten.

Andere Regelungen greifen bei einer tatsächlichen Erkrankung. Diese muss jedoch die Teilnahme oder den Besuch der Einrichtung auf Dauer bzw. auf eine nicht absehbare Zeit unmöglich machen. In solchen Fällen muss in der Regel über ein Attest der Nachweis erbracht werden, dass die Vertragskonditionen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten sind und die ursprüngliche Geschäftsgrundlage daher nicht mehr vorliegt. Diese Regelungen gelten jedoch auch völlig unabhängig vom aktuellen Coronakontext.

Bildnachweis: Pixabay.com

Mit blumigen Worten beschreibt die ShareWood Switzerland AG ihr Angebot eines angeblich lohnenden Öko-Investment:

„Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermäßigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“

Mit dieser Visionsbeschreibung verkaufte die ShareWood Switzerland AG seit 2017 im großen Stil Hölzer wie Eukalyptus-, Teak- und das schnell nachwachsende Balsaholz auf brasilianischen Plantagen. Geneigten Anlegern und Verbrauchern wird auch heute noch suggeriert, es seien, ökologisch sauber, ja gar mit klimaschützendem Gewissen satte Renditen zu erzielen. Anleger sollen gepflanzte oder noch zu pflanzende Bäume erwerben und nach 20 Jahren, nach dem Abholzen der Bäume, ihr Investment mit einer satten Rendite wieder ausbezahlt erhalten.

Laut eigenen Angaben der ShareWood Switzerland AG haben bereits über 2.000 Anleger, eine Vielzahl davon aus Deutschland, diesen Anpreisungen Glauben geschenkt.

Doch der Traum platzte.

So musste die ShareWood Switzerland AG bezüglich der von ihr vertriebenen, schnell nachwachsenden Hölzer, wie dem Balsaholz, ihren Anlegern mitteilen, dass die Preise “im Keller“ seien und diese Hölzer nun geschreddert werden sollen, Dies haben nicht alle Anleger auf sich sitzen lassen.

Unlängst hat das Landgericht Frankfurt auf die Klage eines Anlegers die ShareWood Switzerland AG – nach der Feststellung des deutschen Gerichtsstandes – nach deutschem Recht verurteilt, dem klagenden Anleger sein gesamtes Investment zurückzuerstatten.

Nach diesem Urteil sind die Verträge der ShareWood Switzerland AG widerrufbar und können rückabgewickelt werden.

Die auf die Investitionsverträge eingezahlten Beträge müssen in der Konsequenz dem Anleger nach erfolgtem Widerruf wieder ausbezahlt werden.  

Sollten Sie Anleger des Angebotes der ShareWood Switzerland AG sein, sollten sie dringend prüfen, ob es nicht Zeit ist, Ihre Rechte ebenfalls gegenüber der ShareWood Switzerland AG durchzusetzen.

Keinesfalls sollten Sie das Angebot des Schredderns “Ihrer“ Bäume annehmen bzw. akzeptieren, da dieses gegebenenfalls Ihr Recht auf eine Rückabwicklung der Investmentverträge konterkarieren könnte.

Sollten auch Sie betroffen sein, kontaktieren Sie uns gerne jederzeit.