Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Veranstaltungen werden abgesagt, Grenzen geschlossen, Fitnessstudios schließen ihre Pforten. Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten für bereits gekaufte Tickets für Events, die gar nicht stattfinden, zurückerstattet werden. Und wie verhält es sich bei längerfristigen Verpflichtungen, wie etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios?

Ausfall von Veranstaltungen

Im Regelfall werden Veranstalter versuchen, die Termine für ihre Veranstaltungen zu verschieben, anstatt diese direkt abzusagen. In solchen Fällen behält ein gekauftes Ticket seine Gültigkeit für die später stattfindende Veranstaltung. Sollte kein Nachholtermin vom Veranstalter angeboten werden, stellt eine Rückerstattung des Ticketpreises in der Regel kein Problem dar. Grundsätzlich trägt nämlich er Veranstalter das Risiko einer Veranstaltungsabsage, so auch wenn beispielsweise die angemietete Location aufgrund einer Doppelbuchung nicht verwendet werden kann.

In diesem Fall haben alle Kunden einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung ihrer Tickets, die in diesem Fall ihre Gültigkeit vollständig verlieren würden. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Veranstaltung aufgrund eines Gesundheitsproblems explizit behördlich untergesagt wird. In diesem Fall wäre ggf. von “höherer Gewalt“ auszugehen, die zu einer begründeten Unzumutbarkeit der Durchführung der Veranstaltung führt, wonach Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter im Grundsatz ausgeschlossen wären.

Die allgemeine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus stellt im Grundsatz ein externes Ereignis dar, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch nicht durch äußerste Sorgfalt abwendbar ist. In der Konsequenz kann der Veranstalter, der aufgrund einer Verwaltungsverfügung wegen des Corona-Virus seine Veranstaltung nicht durchführen kann, argumentieren, dass der hinter der Absage liegende Grund dann nicht mehr in seinen Verantwortungsbereich fallen würde, und er daher – wegen “höherer Gewalt“ – die Rückzahlung der Ticketpreise gegenüber den Kunden verweigern könne. Dies würde jedoch nur im Fall der der vollständigen Absage des Events gelten.

Gespenstische Fußballspiele

Akut steht für viele Fußballfans die Frage im Raum, ob sie auf ihren Kosten sitzen bleiben, wenn die Vereine aufgrund behördlicher Verfügungen gezwungen sind, in sog. Geisterspielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu spielen. Eine klare Antwort auf die Frage gibt es bislang noch nicht. Abhängig wird diese Frage aber ebenfalls davon sein, ob die Ausbreitung des Coronavirus in der Konsequenz als höhere Gewalt einzustufen ist.

Die Vereine handhaben es aktuell in der Regel so, dass Dauerkartenbesitzer ihr Ticket für das jeweils als Geisterspiel ausgetragene Spiel anteilig (1:17) zurückerstattet bekommen. Auch Tageskarteninhaber können ihr Ticket stornieren. Wichtig ist zu beachten, dass die meisten Vereine hierzu relativ kurze Fristen (bspw. “10 Tage“) zur Geltendmachung der Stornierungswünsche gesetzt haben.

Reise- und Übernachtungskosten werden in diesem Rahmen selbstverständlich von den Veranstaltern und Vereinen nicht erstattet. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Deutsche Bahn derzeit angibt, dass Reisende mit einer Fahrkarte für den DB-Fernverkehr, bei denen der konkrete Reiseanlass aufgrund des Coronavirus entfällt (z.B. offizielle Absage des Events (Messe/Konzert/Fußballspiel/etc.)), ihre Reise kostenfrei stornieren können.

Wahrnehmung von Mitgliedschaften

Mitglieder in Sportvereinen oder Fitnessstudios, die einen laufenden Vertrag mit dem Anbieter haben, können aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona nicht die bestehenden vertraglichen Bestimmungen aussetzen oder gar auflösen. Hierbei ist man auf die Kulanz der jeweiligen Einrichtung angewiesen, die in Einzelfällen derzeit versuchen, ihre Angebote digital anzubieten.

Andere Regelungen greifen bei einer tatsächlichen Erkrankung. Diese muss jedoch die Teilnahme oder den Besuch der Einrichtung auf Dauer bzw. auf eine nicht absehbare Zeit unmöglich machen. In solchen Fällen muss in der Regel über ein Attest der Nachweis erbracht werden, dass die Vertragskonditionen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten sind und die ursprüngliche Geschäftsgrundlage daher nicht mehr vorliegt. Diese Regelungen gelten jedoch auch völlig unabhängig vom aktuellen Coronakontext.

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Mit blumigen Worten beschreibt die ShareWood Switzerland AG ihr Angebot eines angeblich lohnenden Öko-Investment:

„Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermäßigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“

Mit dieser Visionsbeschreibung verkaufte die ShareWood Switzerland AG seit 2017 im großen Stil Hölzer wie Eukalyptus-, Teak- und das schnell nachwachsende Balsaholz auf brasilianischen Plantagen. Geneigten Anlegern und Verbrauchern wird auch heute noch suggeriert, es seien, ökologisch sauber, ja gar mit klimaschützendem Gewissen satte Renditen zu erzielen. Anleger sollen gepflanzte oder noch zu pflanzende Bäume erwerben und nach 20 Jahren, nach dem Abholzen der Bäume, ihr Investment mit einer satten Rendite wieder ausbezahlt erhalten.

Laut eigenen Angaben der ShareWood Switzerland AG haben bereits über 2.000 Anleger, eine Vielzahl davon aus Deutschland, diesen Anpreisungen Glauben geschenkt.

Doch der Traum platzte.

So musste die ShareWood Switzerland AG bezüglich der von ihr vertriebenen, schnell nachwachsenden Hölzer, wie dem Balsaholz, ihren Anlegern mitteilen, dass die Preise “im Keller“ seien und diese Hölzer nun geschreddert werden sollen, Dies haben nicht alle Anleger auf sich sitzen lassen.

Unlängst hat das Landgericht Frankfurt auf die Klage eines Anlegers die ShareWood Switzerland AG – nach der Feststellung des deutschen Gerichtsstandes – nach deutschem Recht verurteilt, dem klagenden Anleger sein gesamtes Investment zurückzuerstatten.

Nach diesem Urteil sind die Verträge der ShareWood Switzerland AG widerrufbar und können rückabgewickelt werden.

Die auf die Investitionsverträge eingezahlten Beträge müssen in der Konsequenz dem Anleger nach erfolgtem Widerruf wieder ausbezahlt werden.  

Sollten Sie Anleger des Angebotes der ShareWood Switzerland AG sein, sollten sie dringend prüfen, ob es nicht Zeit ist, Ihre Rechte ebenfalls gegenüber der ShareWood Switzerland AG durchzusetzen.

Keinesfalls sollten Sie das Angebot des Schredderns “Ihrer“ Bäume annehmen bzw. akzeptieren, da dieses gegebenenfalls Ihr Recht auf eine Rückabwicklung der Investmentverträge konterkarieren könnte.

Sollten auch Sie betroffen sein, kontaktieren Sie uns gerne jederzeit.

Kann man dafür belangt werden, wenn jemand offenen Auges in mein Messer läuft? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden: Ja, man kann. Jedenfalls im Dieselabgasskandal. Volkswagen wurde nun zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, obwohl der Käufer eines VW Caddys im Vorfeld gewusst haben konnte, dass dieses Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen kann. Bisher ging der Großteil der Gerichte davon aus, dass VW für Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben wurden, keine Entschädigungen zahlen muss. Ist das Urteil des OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.2020, Aktenzeichen: 14 U 166/19; nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen) nun richtungsweisend für die vielen tausend Betroffenen, die nun hoffen können, ebenfalls Schadensersatz zu erhalten?

Eine mögliche Kenntnis eines Käufers im Hinblick auf die Installation einer illegalen Abschalteinrichtung habe, so das Oberlandesgericht, keinen Einfluss auf die Haftung des Unternehmens Volkswagen AG. VW hätte es versäumt, potentielle Käufer deutlich darüber aufzuklären, dass die Abschalteinrichtung im Fahrzeug illegal ist und dies ernsthafte Auswirkungen, wie etwa auf Zulassung haben kann; stattdessen sprach das Unternehmen in der Vergangenheit lediglich von „Auffälligkeiten“ und „Unregelmäßigkeiten“.

Das OLG sah in der Konzeption, dem Bau und der Installation eines Motors mit verbotener Abschaltautomatik eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“. Es sei ferner nicht angemessen, Volkswagen straffrei aus der Angelegenheit zu entlassen, wo ihre Wiedergutmachungsbemühungen doch ergebnislos blieben. So könne es schließlich nicht zu Ungunsten des Kunden ausgelegt werden, wenn die ohnehin nicht mit Nachdruck vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen diesen nicht erreichten.

In dem vor dem OLG Oldenburg verhandelten Fall wurde entschieden, dass der Käufer des VW einen Anspruch auf Rückzahlung des Bruttokaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs habe.

Das Urteil des OLG kann große Auswirkungen haben. So können sich nun auch Käufer von betroffenen VW-Fahrzeugen Hoffnung machen, die ihren Volkswagen nach der unternehmensseitigen Bekanntmachung der Problematik im September 2015 erworben haben.

Falls Sie auch betroffen sind, sollten Sie sich zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um den sog. “Dieselskandal“ gerne zur Verfügung.

Im Dieselskandal zeichnet sich keine Verschnaufpause für den Autohersteller Volkswagen ab. Dieses Mal ist der VW Golf 7 TDI (Euro 6) ins Visier geraten, in dem der Motor EA 288 verbaut ist und der über eine sogenannte „Abschalteinrichtung“ verfügt. Bei dieser handle es sich, so das Landgericht Duisburg, um manipulierte Software, die nur vorgebe, der Wagen würde die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte einhalten.

Bereits Ende 2018 hätte VW nach Recherchen des SWR eingeräumt, beim Golf 7 TDI eine Abschalteinrichtung installiert zu haben, die in den Augen des Herstellers allerdings legal sei. Im Fokus der Diskussion steht die sogenannte Zykluserkennung, deren Vorhandensein in erster Instanz von VW bestritten wurde. Diese Zykluserkennung befähigt das Fahrzeug, zu erkennen, ob es sich gerade auf dem Prüfstand befindet, um dann Schadstoffwerte zu suggerieren, die im alltäglichen Fahrbetrieb überhaupt nicht erreicht werden können. Dadurch habe das Automodell vorgegeben, die Grenzwerte der Euro-6-Norm einhalten zu können.

Die Richter des Landgerichts Duisburg stuften diese Methode als vorsätzliche und sittenwidrige Handlung, und die verwendete Software damit als manipulierend ein (Landgericht Duisburg, Urteil vom 30.10.2018, Az.: 1 O 231/18). Aus diesem Grund müsse VW Klagenden den Kaufpreis des Wagens ersetzen. Gegen diese Auffassung legte der Konzern Berufung ein; das entsprechende Berufungsverfahren, für Dezember 2019 angesetzt, wurde bisher aus „unbekannten Gründen“ wiederholt verschoben.

Ein naheliegender Grund dafür könnte sein, dass sich VW mit dem Kläger auf einen Vergleich verständigt, und das entsprechende Fahrzeug zurückgekauft hat. Mehr als 650 Fahrzeugbesitzer, in deren Autos ein Dieselmotor EA 288 verbaut ist, fordern aktuell von VW Schadensersatz oder die Rücknahme des Wagens. Gleichzeitig will im Moment ein französisches Gericht vom Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen, unter welchen Voraussetzungen eine „Abschalteinrichtung“ gegen europäisches Recht verstoße – aber auch hier wurde der angesetzte Termin erst einmal ausgesetzt.

Es ist aktuell also viel Bewegung in dem Thema.

Falls Sie auch betroffen sind, sollten Sie sich zeitnah anwaltlichen Rat einholen – wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um den sog. “Dieselskandal“ gerne zur Verfügung.

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

unsere Kanzlei ist umgezogen. Ab sofort finden Sie uns in der Bogenstraße 11-12 in 48143 Münster.

Schauen Sie gerne bei uns in den neuen Räumlichkeiten vorbei - wir freuen uns auf Ihren Besuch und stehen Ihnen nach wie vor in allen rechtlichen Fragen rund um Wettbewerbsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Erbrecht und Arbeitsrecht zur Verfügung.

Ihr Markus Zöller

Der Abgasskandal weitet sich aus. Dieses Mal wird der Daimler AG vorgeworfen, mit dem Mercedes GLK 220 CDI ein Modell auf den Markt gebracht zu haben, dessen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Software verfälscht wurden. 60.000 Fahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 sind betroffen. Gegen Daimler wird nun aufgrund des Fundes einer illegalen Abschaltungsanlage, die die Abgaswerte verfälscht, ermittelt.

Der Vorwurf

Der Stickoxidausstoß sei durch eine verdächtige Software-Funktion nach unten reguliert worden, die mithilfe der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden – allerdings nur im Prüfzyklus und nicht im realen Straßenverkehr, wodurch der Grenzwert des Stickoxid-Ausstoßes unter normalen Bedingungen nicht eingehalten werde. Mit Hilfe von Softwareupdates soll Daimler schon versucht haben, diese Funktion unbemerkt wieder zu entfernen. Das Unternehmen streitet diese Behauptung ab.

Betroffene Motoren des Abgasskandals sind der OM 642 und der OM 651 (EURO 5). Bereits im vergangenen Jahr sind mehrere Fahrzeugmodelle dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durch die unzulässige Abschalteinrichtung aufgefallen. Durch weitere Untersuchungen des SUV-Modells GLK 220 CDI wurden die Vermutungen weiter verstärkt. Dies ist nicht der erste Abgasvorwurf, mit dem Daimler belastet wurde.

Allein in Deutschland mussten bereits 280.000 Fahrzeuge durch unzulässige Abschalteinrichtungen zurückgerufen werden. Die Vorwürfe, unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, werden von Daimler zwar bestritten, einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge führen sie jedoch trotzdem durch.

Was zu beachten ist

Betroffene sollten die möglichen Ansprüche der Rückabwicklung des Kauf- oder Leasingvertrages dringend anwaltlich prüfen lassen. Dies sollte möglichst vor der Durchführung einer etwaigen “Nachbesserung“ durch ein Software-Update durch die Daimler AG erfolgen, da ein Nachjustieren seitens Daimler dazu führen kann, dass von dort fortgesetzt Schadensersatzansprüche negiert werden.

Bei rechtsschutzversicherten Betroffenen haben die Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer streitigen Auseinandersetzung mit der Daimler AG zu tragen.

Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die vorsätzliche Manipulation von Abgasanlagen zur Verfälschung von Abgaswerten eben zu einem Rückabwicklungsanspruch des betroffenen Fahrzeugeigentümers führt, der sich wiederum lediglich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Dies bedeutet auch für die aktuelle Situation und betroffene Daimler-Kunden, dass ggf. der Kauf- oder Leasingvertrag gänzlich bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung rückabgewickelt werden kann.

Sie sollten mithin sehr zeitnah prüfen, ob auch Sie betroffen sind, und sich in diesem Fall umgehend anwaltlichen Rat einholen.

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