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Organspende – die erweiterte Widerspruchslösung

Oktober 11, 2018
Das Gesundheitsministerium stößt die Debatte zur Organspende neu an. Seit dem 01. November 2012 gilt in Deutschland beim Thema Organspende die Entscheidungslösung. Diese besagt: Es dürfen nur Organe entnommen werden, wenn die Person zu Lebzeiten einer Spende auf dem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung zugestimmt hat. Die Krankenkassen informieren regelmäßig zum Thema Organspende, um eine[..] weiterlesen »

Ist die Benutzung von Blitzerwarnern legal?

Oktober 4, 2018
Für Autofahrer gibt es durch technische Geräte die Möglichkeit, sich vor einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr warnen zu lassen. Doch sind solche Geräte überhaupt rechtlich zulässig? Navigationsgeräte und Organizer mit entsprechender Software sowie Smartphones mit installierten speziellen Apps können Fahrer informieren, wenn in der Nähe Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Grundsätzlich nutzen Polizei und Behörden im Straßenverkehr drei[..] weiterlesen »

Dieselskandal jetzt auch bei BMW?

September 24, 2018
Der Münchner Autobauer BMW ist bisher der einzige Konzern gewesen, der noch nicht in den Abgasskandal verwickelt war. Das hat sich nun geändert. Rund 11.400 Automobile sollen betroffen sein. Bei einer Razzia im März 2018 sind die Konzernzentrale sowie das Forschungs- und Innovationszentrum in München und das Dieselmotorenwerk in Steyr, Österreich durchsucht worden. Firmenvertreter von[..] weiterlesen »

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet

August 31, 2018
Wenn es um die Veröffentlichung von Fotos im Netz geht, verfügen selbstverständlich auch Kinder über ein Persönlichkeitsrecht. Dies bedeutet, dass für die Veröffentlichung eines Kinderfotos im Internet die Zustimmung von zumindest einem Elternteil vorliegen muss. Häufig werden dabei vor allem soziale Medien wie Facebook, Instagram und Co. zur Veröffentlichung genutzt. Sobald es bei der Frage[..] weiterlesen »

Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz trotz Rechtsanspruch?

März 6, 2018
Der Mangel an Kita-Plätzen ist schon seit längerer Zeit Thema in den Medien. Obwohl 2013 beschlossen wurde, dass Kinder ab einem Jahr Anspruch auf Betreuung haben, können die Einrichtungen vor allem in Großstädten nicht immer genügend Kita-Plätze bieten. Deshalb ist es einigen Eltern nicht möglich, wie geplant wieder in ihren Beruf einzusteigen. In diesem Fall[..] weiterlesen »

Streaminganbieter Spotify in Milliardenhöhe verklagt

Januar 23, 2018
Der Musikverlag Wixen Music Publishing aus den USA fordert 1,6 Milliarden Dollar von Spotify. Der aus Schweden stammende Streamingdienst ist mit 140 Millionen Nutzern der weltweit größte Anbieter für Musikstreaming. Die Klage beruht darauf, dass Spotify knapp 11.000 Songs verbreitet habe, ohne Lizenzen für dies zu besitzen, also mithin ohne die Verlage und Songschreiber zu[..] weiterlesen »