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Versträrkte Rechte für ledige Väter

Juni 27, 2016
Mit Inkrafttreten des neuen Sorgerechts zum 19.05.2013 werden die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt. Nach der bis dahin geltenden Regelung war ein gemeinsames Sorgerecht nur dann möglich, wenn die Eltern  a) verheiratet waren  oder      b) sich beide Elternteile dafür entschieden hatten. Hatte die Kindesmutter kein Interesse an einem geteilten Sorgerecht, so hatte der Kindsvater keine[..] weiterlesen »

DigiRights Administration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen im Internet ab

Juni 27, 2016
In der uns vorliegenden Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104 aus 10711 Berlin für die DigiRights Administration GmbH wird behauptet, dass angeblich Titel der German Top 100 Single Charts über das P2P-Netzwerk Bittorrent unter Verletzung etwaiger Urheberrechte der Künstler öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Auffällig an der Abmahnung ist, dass in dem Aktenzeichen der Kanzlei[..] weiterlesen »

Abmahnung durch Herrn Olaf Nimtz, Helmstedter Straße 1d, 39167 Irxleben durch Kanzlei Loschelder-Leisenberg aus München

Juni 27, 2016
Der Kollege Daniel A. Loschelder aus der Kanzlei Loschelder-Leisenberg aus München mahnt derzeit für seinen Mandanten, Herrn Olaf Nimtz, Helmstedter Straße 1d, 39167 Irxleben, Angebote im Warensegment “Computerzubehör und Elektronikartikel“, die auch Herr Nimtz über seine Internetseite www.io-schield.de vertreiben soll, ab.Mit der uns vorliegenden Abmahnung wird der Vertrieb solcher Produkte in einem angeblich gewerblichen Ausmaß[..] weiterlesen »

Markenrechte

Mai 23, 2016
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.02.2012 (Az.: I ZR 100/10) entschieden, dass zwischen der Wort-/Bildmarke „pjure“ und der Internetdomain „pure“ keine Gefahr der Verwechslung im Sinne des Markenrechtes vorliegt. Das Gericht hatte zu klären, ob eine Klägerin, die Massageöle unter der Bezeichnung „pjure“ verkauft, wirklich damit rechnen muss, dass ihre Produkte mit denen[..] weiterlesen »

Neue Button Lösung

Mai 23, 2016
Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Betreiber von Shops im Internet seit dem 01.08.2012 zu mehr Deutlichkeit bei der Abwicklung von Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen. Verbraucher sollen vor kostenpflichtigen Angeboten, die sie gar nicht nutzen wollten, geschützt werden. Ein Shop im Internet muss seine Schaltflächen so gestalten, dass der Verbraucher zweifelsfrei erkennen kann, dass es sich[..] weiterlesen »

Schmerzensgeld: Wann haben Geschädigte Anspruch darauf?

Mai 23, 2016
Tagtäglich kracht es auf deutschen Straßen. Laut dem Statistischen Bundesamt erfasste die Polizei im Zeitraum von Januar bis Februar 2016 deutschlandweit rund 384.300 Straßenverkehrsunfälle. Bei zehn Prozent der Unfälle kam es sogar zu Personenschäden.[1] Ein geringer Trost für viele der Geschädigten ist das Schmerzensgeld, auch wenn dieses nicht alle Wunden heilen kann.Oftmals hilft es den[..] weiterlesen »