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Herz auf einem Jeansstoff gestickt

Organspende – die erweiterte Widerspruchslösung

Oktober 11, 2018
Das Gesundheitsministerium stößt die Debatte zur Organspende neu an. Seit dem 01. November 2012 gilt in Deutschland beim Thema Organspende die Entscheidungslösung. Diese besagt: Es dürfen nur Organe entnommen werden, wenn die Person zu Lebzeiten einer Spende auf dem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung zugestimmt hat. Die Krankenkassen informieren regelmäßig zum Thema Organspende, um eine unabhängige Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu fällen. In Deutschland ist die Zahl an Organtransplantationen im Jahr 2017 auf ein historisches Tief gefallen (2765 Organtransplantationen). Grund genug für den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn das Thema im Bundestag neu anzustoßen und einen neuen Gesetzentwurf, „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“, vorzulegen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Organisation von Organspenden zu verbessern und die Bedingungen für Krankenhäuser zu verbessern. Zusätzlich wird über die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung zur Organspende debattiert. Die erweiterte Widerspruchslösung Bei der Widerspruchslösung muss die Person zu Lebzeiten klar „Nein“ zur Organspende gesagt und das dokumentiert haben. Ansonsten können die Organe nach dem Ableben entnommen und transplantiert werden. Die erweiterte Widerspruchslösung gibt zusätzlich den Angehörigen die Möglichkeit, über eine Organspende des Verstorbenen zu entscheiden. In Ländern, in denen diese Lösung gilt, wie z.B. Frankreich und Österreich, sind deutlich mehr Organspenden zu verzeichnen. Ist die erweiterte Widerspruchslösung mit deutschem Recht vereinbar? Im deutschen Rechtsverständnis bedeutet Schweigen weder „Ja“ noch „Nein“. Keine Aussage zur Organspende zu machen, kann also bislang nicht als Zustimmung gewertet werden. Wenn die erweiterte Widerspruchslösung im Bundestag beschlossen werden soll, müssten insoweit erst einmal weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ein Gesetz, das eine Widerspruchslösung im Bereich der Organspende vorsieht, so schnell nicht eingeführt werden kann und mithin noch einiger Debatten im Bundestag bedürfen wird. Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

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