Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Herz auf einem Jeansstoff gestickt

Organspende – die erweiterte Widerspruchslösung

Oktober 11, 2018
Das Gesundheitsministerium stößt die Debatte zur Organspende neu an. Seit dem 01. November 2012 gilt in Deutschland beim Thema Organspende die Entscheidungslösung. Diese besagt: Es dürfen nur Organe entnommen werden, wenn die Person zu Lebzeiten einer Spende auf dem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung zugestimmt hat. Die Krankenkassen informieren regelmäßig zum Thema Organspende, um eine unabhängige Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu fällen. In Deutschland ist die Zahl an Organtransplantationen im Jahr 2017 auf ein historisches Tief gefallen (2765 Organtransplantationen). Grund genug für den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn das Thema im Bundestag neu anzustoßen und einen neuen Gesetzentwurf, „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“, vorzulegen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Organisation von Organspenden zu verbessern und die Bedingungen für Krankenhäuser zu verbessern. Zusätzlich wird über die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung zur Organspende debattiert. Die erweiterte Widerspruchslösung Bei der Widerspruchslösung muss die Person zu Lebzeiten klar „Nein“ zur Organspende gesagt und das dokumentiert haben. Ansonsten können die Organe nach dem Ableben entnommen und transplantiert werden. Die erweiterte Widerspruchslösung gibt zusätzlich den Angehörigen die Möglichkeit, über eine Organspende des Verstorbenen zu entscheiden. In Ländern, in denen diese Lösung gilt, wie z.B. Frankreich und Österreich, sind deutlich mehr Organspenden zu verzeichnen. Ist die erweiterte Widerspruchslösung mit deutschem Recht vereinbar? Im deutschen Rechtsverständnis bedeutet Schweigen weder „Ja“ noch „Nein“. Keine Aussage zur Organspende zu machen, kann also bislang nicht als Zustimmung gewertet werden. Wenn die erweiterte Widerspruchslösung im Bundestag beschlossen werden soll, müssten insoweit erst einmal weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ein Gesetz, das eine Widerspruchslösung im Bereich der Organspende vorsieht, so schnell nicht eingeführt werden kann und mithin noch einiger Debatten im Bundestag bedürfen wird. Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Mehr Chancen für Arbeitnehmer: Der Bundesrat stimmt dem „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung“ zu

11. August 2023

Am 07.Juli 2023 hat der Bundesrat dem neuen „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ zugestimmt, welches unter anderem eine Ausbildungsgarantie und ein Qualifizierungsgeld vorsieht. Durch das Gesetz sollen Arbeitnehmer Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen und arbeitsmarktorientierten Aus- und Weiterbildung erhalten. Folgende Neuerungen sind vorgesehen: eine Ausbildungsgarantie, ein Qualifizierungsgeld sowie Verbesserungen der bestehenden Beschäftigtenförderung. Ausbildungsgarantie[..] weiterlesen »

Bundesgerichtshof sieht erstmals grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Thermofenstertechnik.

28. Juni 2023

Betroffene Kunden kommen nach aktueller Rechtsprechung des BGH gegenüber Autoherstellern, die ihre Dieselfahrzeuge mit der sogenannten Thermofenstertechnik ausgerüstet haben, nun grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Abgase nur in einem kleinen Temperaturbereich gesetzeskonform gereinigt werden. In diesem Fall stünde Käufern solcher Fahrzeuge ein Schadensersatz in Höhe von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zu. Der BGH hob bei diversen Verfahren, an[..] weiterlesen »

Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes: Behörden dürfen Radfahren trotz Alkoholkonsum nicht verbieten.

14. Juni 2023

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. April 2023 (Az.11 BV 22.1234) entschieden: Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss mit einem Fahrzeug erwischt, und dem deswe- gen der Führerschein entzogen wurde, darf in Zukunft trotzdem weiter mit erlaubnisfreien Gefährten, wie dem Fahrrad oder dem E-Scooter, unterwegs sein. Wie begründet der BayVGH diese Entscheidung? Die[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!