Der Mangel an Kita-Plätzen ist schon seit längerer Zeit Thema in den Medien. Obwohl 2013 beschlossen wurde, dass Kinder ab einem Jahr Anspruch auf Betreuung haben, können die Einrichtungen vor allem in Großstädten nicht immer genügend Kita-Plätze bieten. Deshalb ist es einigen Eltern nicht möglich, wie geplant wieder in ihren Beruf einzusteigen. In diesem Fall können Eltern auf Schadensersatz klagen, um das fehlende Gehalt auszugleichen.

Die Klage ist aber nur dann erfolgreich, wenn die Eltern den Bedarf eines Betreuungsplatzes rechtzeitig angemeldet haben. Eine weitere Bedingung ist, dass die Eltern keinen zumutbaren Kita-Platz abgelehnt haben. Unter unzumutbar fallen beispielsweise Einrichtungen, die bauliche Mängel aufweisen oder weiter als fünf Kilometer beziehungsweise 30 Minuten Fahrweg von dem eigenen Zuhause entfernt sind. Außerdem ist für die Klage wichtig, ob die Kommune die Schuld für den fehlenden Kita-Platz trifft. Sie trägt keine Verantwortung, wenn die Betreuung zum Beispiel durch fehlende Fachkräfte trotz Stellenausschreibung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall haben die Eltern kein Recht auf Schadensersatz.

Konkret entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 20.10.2016 (AZ. III ZR 178/15) in einem Fall von drei Müttern aus Leipzig, dass den Eltern, wenn die oben genannten Kriterien erfüllt sind, ein Ausgleich des Verdienstausfallschadens zusteht. Auch wenn die Betreuung normalerweise allein Recht des Kindes sei, bestehe das Gesetz auch, um die Interessen der Eltern zu schützen und das Vereinen von Arbeit und Familie zu erleichtern, erklärten die Richter.

Es ist allerdings diesem wegweisenden Urteil bis dato keine Klagewelle um Kita-Plätze gefolgt. Vor allem kleinere Gemeinden können dank des fortgeschrittenen Ausbaus inzwischen meist ausreichend Betreuungseinrichtungen anbieten. Zu einem Mangel kommt es hauptsächlich in großen Städten mit viel Zuzug. Einigen Eltern ist jedoch auch in dieser Lage der Aufwand, einen Schadensersatz einzuklagen, scheinbar zu hoch. Auch ist vielen Eltern bis heute das ihnen zustehende Recht auf Kinderbetreuung nicht bewusst.

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Tagtäglich kracht es auf deutschen Straßen. Laut dem Statistischen Bundesamt erfasste die Polizei im Zeitraum von Januar bis Februar 2016 deutschlandweit rund 384.300 Straßenverkehrsunfälle. Bei zehn Prozent der Unfälle kam es sogar zu Personenschäden.[1] Ein geringer Trost für viele der Geschädigten ist das Schmerzensgeld, auch wenn dieses nicht alle Wunden heilen kann.

Oftmals hilft es den Geschädigten aber, bestimmte Behandlungen oder Therapien zahlen zu können, die als Folge des Unfalls anfallen.

Doch wann haben Geschädigte überhaupt Anspruch auf Schmerzensgeld?

Was sagt das Gesetz?

Der § 253 II BGB ist die rechtliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs. Er besagt, dass bei körperlichen oder gesundheitlichen Schäden, die durch einen Dritten hervorgerufen wurden, eine „billige Entschädigung in Geld“ vom Unfallverursacher gefordert werden kann. Da nicht jeder Unfallhergang und Unfallschaden gleich ist, wird das Schmerzensgeld immer den individuellen Umständen entsprechend im Einzelfall bemessen.

Funktion des Schmerzensgeldes

Die Funktion des Schmerzensgeldes für einen Geschädigten, etwa nach einem Verkehrsunfall, ist zum einen die Ausgleichswirkung für das Unfallopfer. Demnach soll ein Ausgleich für die entstandenen körperlichen Schäden erfolgen, die sich aus den drei Kriterien Schmerzintensität, Eingriffsintensität und Folgeschäden bemisst.

Zum anderen soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten erfüllen. Das Ausmaß des Verschuldens, die Regulierungsverzögerung und die Vermögensverhältnisse sind die ausschlaggebenden Kriterien für die Genugtuungsfunktion.

Der Ablauf einer Schmerzensgeldforderung

Sollte ein Unfallopfer Schmerzensgeld fordern, muss es beispielsweise anhand eines Sachverständigengutachtens beweisen, welche Schäden erlitten wurden. Die Versicherer des Schädigers holen nicht selten ein Gegengutachten ein, um die angegebenen Schäden zu bestreiten oder abzumildern. Führen die außergerichtlichen Verhandlungen nicht zum Ziel, ist die Abwägung vor Gericht schließlich den Richtern überlassen.

[1] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/04/PD16_141_4624

 

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