Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Mann der einem Kind beim malen hilft

Verstärkte Rechte für ledige Väter

Juni 27, 2016

Mit Inkrafttreten des neuen Sorgerechts zum 19.05.2013 werden die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt.

Nach der bis dahin geltenden Regelung war ein gemeinsames Sorgerecht nur dann möglich, wenn die Eltern a) verheiratet waren  oder b) sich beide Elternteile dafür entschieden hatten.

Hatte die Kindesmutter kein Interesse an einem geteilten Sorgerecht, so hatte der Kindsvater keine Handhabe, die Entscheidung der Mutter per Gericht überprüfen zu lassen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertrat die Auffassung, dass diese Rechtslage einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention  darstellte und auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dieser Einstellung. Diese Form der Sorgerechtsregelung wurde 2010 als verfassungswidrig eingestuft.

Was hat sich geändert? Was nicht?

Geblieben ist, dass das alleinige Sorgerecht zunächst bei der ledigen Mutter liegt. Verweigert sie dem Kindsvater das gemeinsame Sorgerecht, hat dieser aber nun das Recht und die Möglichkeit diesen Sachverhalt durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Im Mittelpunkt der gerichtlichen Entscheidung steht allein das Kindeswohl. Ist dies durch das gemeinsame Sorgerecht nicht gefährdet, ist das gemeinsame Sorgerecht möglich.

Das neue Sorgerechtsverfahren, dass die Überprüfung auf gemeinsames Sorgerecht regelt ist in vier Stufen gegliedert.

1.    Verweigert die Mutter das gemeinsame Sorgerecht, kann der Vater dies beim Familiengericht oder beim zuständigen Jugendamt beantragen (Sorgerechtsantrag). Der Mutter wird darauf hin die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. 2.    Sind dem Familiengericht keine Gründe für die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts ersichtlich und hat die Mutter keine Stellungnahme abgegeben, so wird ohne Anhörung der Beteiligten (auch ohne Anhörung des Jugendamtes) ein Entscheid getroffen (schriftliches Verfahren). 3.    Das schriftliche Verfahren kommt nicht zum Tragen, wenn das Familiengericht Gründe sieht, warum ein gemeinsames Sorgerecht eventuell dem Kindeswohl entgegensteht. Dies soll durch ein umfassendes Verfahren herausgefunden werden. Besonderes Augenmerk legt das Gericht darauf, zu unterscheiden, ob die Begründungen in der Trennung der Eltern oder tatsächlich in der Gefährdung des Kindeswohls begründet sind. 4.    Dass das Kindeswohl im Vordergrund der gerichtlichen Entscheidung steht, wird daran deutlich, dass auch ein alleiniges väterliches Sorgerecht (ohne Zustimmung der Mutter) entschieden werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelung dem Kindeswohl am zuträglichsten ist.

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Urteilsspruch: BGH beschließt neue Vorfahrtsregel – Rücksicht geht vor

KanzleiZoeller_Neuer_Beschluss_Vorfahrt
21. Juni 2022

Rechts vor links, solange kein Vorfahrtsschild den Verkehr regelt und das sog. Reißverschlussverfahren – diese Vorschriften kennt jeder Verkehrsteilnehmer. Im Falle einer beidseitigen Fahrbahnverengung soll damit fortan Schluss sein. Ein Urteil des BGH vom 2. Mai kündigt eine Änderung der bisherigen Vorfahrtregelung an. Worauf müssen sich Autofahrer zukünftig einstellen? Was führte zu den Veränderungen und[..] weiterlesen »

Kündigung vor Arbeitsantritt – darf man vorzeitig vom Arbeitsvertrag zurücktreten?

Unterzeichnung einer Kündigung vor Arbeitsantritt_Rechtsanwalt Zöller Münster
20. April 2022

Grundlage für jedes Arbeitsverhältnis ist der Arbeitsvertrag. Frisch unterschrieben sind die Weichen für eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestellt. Doch was passiert, wenn diese gemeinsame Zusammenarbeit gar nicht erst zustande kommt, z. B. weil der Arbeitnehmer sich dazu entscheidet, noch vor dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbeginn vom Vertrag zurückzutreten? Was gibt[..] weiterlesen »

Was Verbraucher für 2022 wissen sollten!

Rechtlichere Neuerung 2022_Rechtsanwalt Münster
9. Februar 2022

Wir alle freuen uns auf ein spannendes neues Jahr – aus Verbrauchersicht sollte das 2022 Realität werden. Der Grund: Zahlreiche neue Gesetzesänderungen und Beschlüsse. Steigender Mindestlohn, Führerscheinwechsel und veränderte Kündigungsfristen stehen an. Rechtsanwalt Zöller klärt auf, worauf sich Verbraucher dieses Jahr einstellen können.  Mindestlohn, Entlastungsbeitrag & Co. Gestiegen ist mit Beginn des Jahres der Mindestlohn[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!