Für Autofahrer gibt es durch technische Geräte die Möglichkeit, sich vor einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr warnen zu lassen. Doch sind solche Geräte überhaupt rechtlich zulässig? Navigationsgeräte und Organizer mit entsprechender Software sowie Smartphones mit installierten speziellen Apps können Fahrer informieren, wenn in der Nähe Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Grundsätzlich nutzen Polizei und Behörden im Straßenverkehr drei verschiedene Arten, um Geschwindigkeit zu messen: Die Messung durch Lichtschranken, durch Radar und durch Laser. Spezielle Geräte warnen KFZ-Fahrer vor Laser- und Radarmessungen nicht nur, sondern sind in der Lage, deren Frequenz zu stören, sodass keine Messung durchgeführt werden kann. Gemäß § 23 Abs. 1c StVO ist es jedem KFZ-Fahrer jedoch strikt untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und/oder zu stören. Das heißt: Die Nutzung solcher Geräte im Auto ist strikt verboten, und sie dürfen auch nicht nutzungsbereit mitgeführt werden. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen drohen ein Bußgeld von 75 Euro und ggf. ein Punkt in Flensburg. Anders verhält es sich übrigens bei Warnungen über das Radio: Diese finden ortsunabhängig vom Fahrer statt, da die Platzierung der Messstelle nicht genau durchgegeben wird. Bildnachweis: pixabay.com

Über ein Jahr ist es her, dass der Abgasskandal der Volkswagen AG und anderer Automobilhersteller öffentlich wurde. Laut vorliegenden Berichten sollen rund 11 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit der fraglichen Software, die die Abgaswerte manipuliert, ausgestattet worden sein.

Zwar bietet beispielsweise der VW-Konzern den betroffenen Kunden die Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge der Marken Audi, Seat, Skoda, VW, etc. an – betroffen sind hier vor allem die Motoren mit der Bezeichnung EA 189, die sich mit max. 2 Liter Hubraum in den TDI-Modellen der Marken Audi, Seat, Skoda und VW befinden –, jedoch sind der Nutzen solcher Maßnahmen und die zulassungsrechtlichen Konsequenzen für die Zukunft unsicher. Die ersten Großstädte und Gemeinden denken weiterhin laut über Fahrverbote nach und eine Freizeichnung des Kraffahrtbundesamtes liegt in weiter Ferne.

Es stellt sich daher für viele Betroffene die Frage, was alternativ unternommen werden kann, um seine Rechte zu wahren.

Hier ist insbesondere ein aktuelles Urteil des Landgerichts Krefeld interessant. Hatten zuvor die Landgerichte Bochum und Münster die Klagen von betroffenen Fahrzeugeigentümern gegenüber Händlern noch abgewiesen, schlägt sich das Gericht mit außergewöhnlicher Deutlichkeit und scharfen Formulierungen auf die Seite der betroffenen Kunden.

Das Gericht geht von dem Vorliegen eines erheblichen Mangels bei Fahrzeugen aus, die mit der sogenannten “Schummelsoftware“ ausgestattet worden sind. Dabei gewichtet das Gericht diesen Mangel als so schwerwiegend, dass sogar ein Nacherfüllungsbegehren des Kunden  entbehrlich sei, und damit in der Konsequenz der betroffene Kunde gleich den Rücktritt vom Autokaufvertrag erklären könne.

Im Kern führt das Gericht aus, dass es den betroffenen Kunden nicht zumutbar sei, einem “Betrüger“ – so scharf tituliert das Gericht den Hersteller – das mangelhafte Fahrzeug zur Nacherfüllung noch einmal zur Verfügung zu stellen, woraus sich ergibt, dass Betroffene ein sofortiges Rücktrittsrecht geltend machen können.

Noch mehr Gewicht bekommt die Entscheidung, da das Landgericht Krefeld in der Entscheidung ausdrücklich betont hat, dass diese Entscheidung von sämtlichen Zivilkammern des Landgerichts mitgetragen würde.

Das Landgericht Arnsberg hat sich zwischenzeitlich dieser Rechtsauffassung angeschlossen.

Die im Rahmen einer durchgesetzten Rückabwicklung des Autokaufvertrags anzunehmende Nutzungsentschädigung, die der Kunde dem Händler für die bis dato erfolgte Nutzung des Fahrzeuges auszugleichen hat, hängt im Wesentlichen von der zu erwartenden Gesamtlaufzeit des jeweiligen Fahrzeuges ab. Diese ist bei Dieselfahrzeugen in der Regel sehr hoch. Wird beispielsweise davon ausgegangen, dass ein Dieselfahrzeug heute im Durchschnitt 300.000 km genutzt werden kann, läge die Nutzungsentschädigung, von der der Dieselkunde ausgehen müsste, bei 0,33 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km. Gegebenenfalls käme hier – so die Ansicht einiger Gerichte – sogar noch ein Abschlag zu Gunsten des Dieselkunden wegen arglistiger Täuschung hinzu.

Es gibt zudem aktuell Urteile, die in die Richtung gehen, dass gar keine Nutzungsentschädigung vom Kunden an den Händler im Rahmen einer Rückabwicklung zu zahlen sei. So hat das Landgericht Regensburg einen Händler zur Nachlieferung eines Fahrzeuges ohne “Schummelsoftware“ verurteilt, und der Betroffene musste keine Nutzungsentschädigung für die bisher gefahrenen Kilometer erstatten. Ähnlich entschied das Landgericht Hildesheim. Hier war vom Händler im Rahmen der Rückabwicklung der gesamte Neukaufpreis des betroffenen Fahrzeugs an den Kunden zu erstatten.

Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene Kunden zeitnah überlegen, ob es nicht an der Zeit ist zu handeln. Es kann bereits Verjährung drohen!

Bei bestehenden Rechtsschutzversicherungen besteht zudem in den überwiegenden Fällen eine Einstandspflicht der Versicherung für die Auseinandersetzung mit dem Händler/Hersteller.

Nehmen Sie ihre Rechte wahr!

Übrigens sind aktuell auch andere Hersteller betroffen. So besteht das Problem mit der sogenannten “Schummelsoftware“ auch bei Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz (betroffen sind hier zahlreiche cdi-Modelle, insbesondere die Motorentypen OM 642 und OM 651) und der Marke BMW (betroffen sind hier u.a. die Dieselmotoren der 320er- und 520er-Baureihen).

Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten!

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Ein Konsument cannabishaltiger Medikamente muss nach Auffassung des Niedersächsischen OVG vom 11.01.2013 keine medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren, wenn er während der Einnahme der Medikamente nicht gleichzeitig am Straßenverkehr teilnimmt. Deshalb wurde zwar eine grundlegende Fahreignung zuerkannt, die Fahrerlaubnis jedoch entzogen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Antragsteller grundsätzlich zwischen dem Konsum der Medikamente und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann und somit keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht.

Beim Antragsteller waren über eine Blutprobe erhöhte THC-Werte festgestellt worden, die sich jedoch aus der Einnahme des Medikaments Dronabinol aufgrund von Hepatitis C und der Behandlung mit Interferon erklären lassen. Trotzdem ging das Gericht bei seiner Entscheidung davon aus, dass hier keine Sonderbehandlung erfolgen könne.

Aus dieser Einzelfallentscheidung kann jedoch abgelesen werden, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis statthaft ist und damit eine grundsätzliche Fahreignung auch gegeben ist, wenn er nicht gleichzeitig mit der Verkehrsteilnahme stattfindet. Außerdem muss sichergestellt sein, dass zusätzlich keine anderen psychoaktiv wirkenden Stoffe oder Alkohol konsumiert werden.

Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogen oder Alkoholeinfluss wird streng bestraft – unter Umständen mit Entzug der Fahrerlaubnis und anschließender Medizinisch Psychologischen Untersuchung oder in besonders schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe (§ 316 StGB oder auch § 315c StGB).

Wer also nach Alkoholkonsum das Auto stehen lässt, ist gut beraten. Allerdings ist es keine Lösung, auf das Fahrrad als Transportmittel umzusteigen. Denn auch hier gelten Grenzen – wenn auch nicht ganz so strenge wie beim Auto.

Alkohol am Lenker Derzeit denkt der Gesetzgeber über eine Straffung der Alkoholobergrenze bei Fahrten mit dem Rad nach. Die noch gültige Promillegrenze ab der von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen wird (momentan noch 1,6 Promille) soll herabgesetzt werden. Wichtig zu wissen ist es, dass diese Obergrenze bisher nicht gesetzlich geregelt wurde. Die gesetzlichen Promillegrenzen sind für das Führen von Kraftfahrzeugen festgelegt, also nicht für Radfahrer. In der Praxis werden aber Richtwerte die aus Forschung und Wissenschaft gezogen werden als Grundlage angewandt. Ausdrücklich muss darauf hingewiesen werden, dass kein Fahrzeug, motorisiert oder nicht, im Straßenverkehr geführt werden darf, wenn Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinien) wahrzunehmen sind. Auch dann nicht, wenn der Blutalkoholwert unter den gesetzlichen Promillegrenzen liegt. Hier ist man ab 0,3 Promille im strafrelevanten Bereich.

Die Strafen Je nach Höhe des Blutalkohols und je nach Tatbestand können drastische Strafen verhängt werden. Der Handlungsspielraum der Behörden reicht von Geldstrafen über Führerscheinentzung, MPU (mit Nachweis der Abstinenz) bishin zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

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Tagtäglich kracht es auf deutschen Straßen. Laut dem Statistischen Bundesamt erfasste die Polizei im Zeitraum von Januar bis Februar 2016 deutschlandweit rund 384.300 Straßenverkehrsunfälle. Bei zehn Prozent der Unfälle kam es sogar zu Personenschäden.[1] Ein geringer Trost für viele der Geschädigten ist das Schmerzensgeld, auch wenn dieses nicht alle Wunden heilen kann.

Oftmals hilft es den Geschädigten aber, bestimmte Behandlungen oder Therapien zahlen zu können, die als Folge des Unfalls anfallen.

Doch wann haben Geschädigte überhaupt Anspruch auf Schmerzensgeld?

Was sagt das Gesetz?

Der § 253 II BGB ist die rechtliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs. Er besagt, dass bei körperlichen oder gesundheitlichen Schäden, die durch einen Dritten hervorgerufen wurden, eine „billige Entschädigung in Geld“ vom Unfallverursacher gefordert werden kann. Da nicht jeder Unfallhergang und Unfallschaden gleich ist, wird das Schmerzensgeld immer den individuellen Umständen entsprechend im Einzelfall bemessen.

Funktion des Schmerzensgeldes

Die Funktion des Schmerzensgeldes für einen Geschädigten, etwa nach einem Verkehrsunfall, ist zum einen die Ausgleichswirkung für das Unfallopfer. Demnach soll ein Ausgleich für die entstandenen körperlichen Schäden erfolgen, die sich aus den drei Kriterien Schmerzintensität, Eingriffsintensität und Folgeschäden bemisst.

Zum anderen soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten erfüllen. Das Ausmaß des Verschuldens, die Regulierungsverzögerung und die Vermögensverhältnisse sind die ausschlaggebenden Kriterien für die Genugtuungsfunktion.

Der Ablauf einer Schmerzensgeldforderung

Sollte ein Unfallopfer Schmerzensgeld fordern, muss es beispielsweise anhand eines Sachverständigengutachtens beweisen, welche Schäden erlitten wurden. Die Versicherer des Schädigers holen nicht selten ein Gegengutachten ein, um die angegebenen Schäden zu bestreiten oder abzumildern. Führen die außergerichtlichen Verhandlungen nicht zum Ziel, ist die Abwägung vor Gericht schließlich den Richtern überlassen.

[1] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/04/PD16_141_4624

 

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