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Auch Urlaubsanspruch ist vererbbar

Juni 28, 2016

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen kann und dann stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf die Vergütung der Urlaubstage. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 12.06.2014, Az.: C-118/13) am 12. Juni bestätigt und damit die bisher geltende Rechtssprechung verändert. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Stärkung ihrer Rechte.



Mit dem EU-Recht ist nicht vereinbar, dass ein derartiger „besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts“ unter den Tisch falle. Der Arbeitnehmer, um den es im vorliegenden Fall ging, konnte aufgrund personeller Engpässe mehrere Jahre seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Ihm standen noch 146 Urlaubstage zu, als er schließlich schwer krank wurde und starb. Seine Witwe forderte daraufhin eine Vergütung von 14.600 Euro für die Urlaubstage.

Sie berief sich dabei auf eine europäische Richtlinie zur Arbeitszeit. In dieser Richtlinie ist es in besonderen Fällen und unter bestimmten Umständen möglich, den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung zu vererben. Das Landesarbeitsgericht Hamm gab den Fall schließlich an den EuGH.

In ihrem Urteil folgten die Richter nun dieser Richtlinie. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub bzw. dessen Vergütung geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Der Anspruch darauf beruht auch nicht auf einem vorher gestellten Antrag auf eine derartige Vergütung.

Aktuelles

Der Pferdekaufvertrag

2. Juni 2017

Es ist soweit: Das eigene Pferd soll her. Die erste Hürde: Der Kaufvertrag. Nun gilt es, folgende Dinge zu beachten:Zwar sind in Deutschland nach dem Gesetz Tiere keine Sachen, jedoch sind die zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die Sachen betreffen, auch für Tiere anwendbar, so dass Tiere im Grundsatz gleichwohl vor dem Gesetz wie[..] weiterlesen »

Überstunden: Riskieren Sie nicht, unbezahlte Arbeit für Ihren Arbeitgeber zu leisten!

26. April 2017

Das müssen Sie beachten, um für Ihre geleisteten Überstunden den gerechten Ausgleich zu erhalten:Durchschnittlich beträgt die Arbeitszeit in Deutschland 37,5 Stunden. Dabei sieht die Realität ganz anders aus: Die Deutschen arbeiten im Schnitt drei Stunden pro Woche länger für Ihren Arbeitgeber. In vielen Fällen werden Überstunden vergütet, jedoch leisten immer noch viele Arbeitnehmer Überstunden ohne[..] weiterlesen »

Sicherung von Vermögen bei Scheidung

28. Juni 2016

Bei einer Scheidung geht es in vermögensrechtlicher Hinsicht häufig darum zu verhindern, dass der vermögendere Ehegatte gemeinsame Immobilien ohne die eigene Zustimmung verkauft und dadurch im Scheidungsverfahren als weniger vermögend eingestuft wird. Mit der Eintragung einer Arresthypothek gemäß. § 119 II FamFG steht ein Sicherungsmittel zur Verfügung, das dieses Vorgehen verhindert. Als Voraussetzung für ein[..] weiterlesen »