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Eine selbstgenähte Maske umgeben von Nähutensilien

Abmahnungen aufgrund irreführender Werbung mit Corona-Bezug

September 18, 2020

Das Corona-Virus (COVID-19) ist in aller Munde, und natürlich möchten viele Menschen helfen. Insbesondere Privatpersonen stellen aktuell selbstgenähte Masken her. Doch wer seine Masken vertreibt, sollte auf Wörter wie "Mundschutz", "Schutzmaske" oder "Atemschutz" verzichten.

Denn das Suggerieren von Schutz vor dem Corona-Virus ist nur für geprüfte Masken (z.B. FFP1, FFP2) gestattet. Diese Masken haben ein zertifiziertes Verfahren durchlaufen und dürfen deshalb den Begriff "Schutz" verwenden. Das Medizinproduktgesetz (MPG) verbietet es in § 4 II, dass Medizinprodukte mit irreführender Bezeichnung in den Umlauf gebracht werden dürfen.

Doch nicht nur das kleine Business am Küchentisch ist betroffen. Auch große Produzenten von z.B. Nahrungsergänzungsmitteln stehen im Fokus der Wettbewerbszentrale. Auch Unternehmen, die etwa Werbung betreiben, die einen aktiven Schutz vor dem Corona-Virus nahelegen, laufen Gefahr, dass ihre Werbung als irreführend eingestuft und von der Wettbewerbszentrale, Mitbewerbern etc. entsprechend abgemahnt wird.

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

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