Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Arbeitsrecht: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Dezember 2, 2017

In vielen Unternehmen wird zum Ende des Jahres das sogenannte Weihnachtsgeld ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um eine Sondervergütung: ein Entgelt, dass vom Arbeitgeber zusätzlich zum üblichen Lohn an den Arbeitnehmer ausgehändigt wird. Laut einer Umfrage des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erhält rund 55 Prozent der deutschen Bevölkerung zur Weihnachtszeit eine individuelle Prämie. Nichtsdestotrotz bleibt diese Sonderzahlung eine „freiwillige“ Zahlung des Arbeitsgebers. Inwiefern ein Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat und ob auch bei einer Kündigung oder im Mutterschutz Weihnachtsgeld ausgezahlt werden müssen, erklärt Markus Zöller, Rechtsanwalt aus Münster.

Grundsätzlich gilt: Ohne eine juristische Grundlage hat ein Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld. Eine solche juristische Grundlage bilden etwa Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder ein einzelvertragliches Reglement. Darüber hinaus kann auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als rechtliche Grundlage herangezogen werden  – vorausgesetzt, es liegt eine Ungleichbehandlung unter den Mitarbeitern vor und der Arbeitgeber kann keine objektive Begründungen für diese darlegen.

Freiwilligkeitsvorbehalte sind mit Vorsicht zu genießen

Wenn Arbeitgeber in ihre Arbeitsverträge Freiwilligkeitsvorbehalte integrieren, also zusätzliche Klauseln, die darüber aufklären, dass die vertraglich festgehaltene Weihnachtsgeldauszahlung freiwillig geschieht, so ist Vorsicht geboten. „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2013 entschieden, dass eine vertraglich festgelegte Summe an Weihnachtsgeld in einem Formulararbeitsvertrag in jedem Fall dem Arbeitnehmer Anspruch auf die Sonderzahlung gewährt. Ein zusätzlicher Freiwilligkeitsvorbehalt verstoße in diesem Fall  gegen das Transparenzprinzip aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB“, erklärt Rechtsanwalt Zöller.

Weihnachtsgeld bei Kündigung

In der Regel wird Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber nur offeriert, wenn eine Kündigung noch nicht vorgelegt bzw. ausgesprochen wurde und das Arbeitsverhältnis bis zu einer festgelegten Frist aufrechterhalten wird. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis bereits vor der vereinbarten Frist endet, entfällt der Anspruch auf die Sondervergütung.

Weihnachtsgeld im Mutterschutz

„Sollte sich eine Arbeitnehmerin im Mutterschutz befinden, hängen eventuelle Kürzungen des Weihnachtsgeldes von der Betriebsvereinbarung, der einzelvertraglichen Regelung oder den Regelungen in dem jeweiligen Tarifvertrag ab“, informiert Rechtsanwalt Zöller. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sprach sich dahingehend aus, dass das Diskriminierungsgesetzt untersage, während des Mutterschutzes das weihnachtliche Sondergeld zu kürzen (EuGH, Urteil v. 21.10.1999, RS C-333/97).

 

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Achtung! Neuer Rückruf bei Daimler

25. Juni 2020

Die Daimler AG muss weitere 170.000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen zurückrufen – betroffen sind hier die Baureihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den bereits im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid für das Mercedes-SUV GLK mit Rückrufbescheid aus Juni 2020 um die fraglichen Modelle mit jeweiligem Produktionsdatum bis[..] weiterlesen »

Neues im Dieselskandal: EuGH-Gutachten beurteilt Abschalteinrichtung in Dieselautos als unzulässig

Autos stehen im Stau
8. Mai 2020

Der Dieselskandal beschäftigt bereits seit Jahren die Autoindustrie, Politik und Gesellschaft. Und noch immer treten neue Erkenntnisse und immer wieder aktuellere Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal auf, die von großer Bedeutung für Betroffene sein können. Erst kürzlich hat Generalanwältin Eleanor Sharpston in den veröffentlichen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen in Dieselautos[..] weiterlesen »

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) – Rettung für gefährdete Unternehmen während der Pandemie?

Geschlossenes Cafe
27. April 2020

Die Coronavirus-Pandemie würgt derzeit weltweit die Konjunktur ab. Viele Unternehmen fürchten die Pleite – einige haben bereits Insolvenz angemeldet. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verschafft Hoffnung für gefährdete Unternehmen. Hotels verwaisen, Kinos, Restaurants und Bars müssen schließen. Das Problem: Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss[..] weiterlesen »