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Ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig?

Juni 28, 2016

Am 03.04.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Urteil I ZR 96/13).

Der Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Aktion, bei der Schüler eine Ermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten konnten. Diese Ermäßigung galt für alle Waren des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen Fall von unlauterer Werbung, da sie Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf animiere und dazu deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze und hatte Klage eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hat nun jedoch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG nicht feststellen können. Bei der Auslegung der genannten Vorschriften auch hinsichtlich der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken konnte dabei weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch die Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung beeinflussten Schüler angenommen werden, denn die Aktion bezog sich auf das gesamte Sortiment des Marktes.

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Achtung! Neuer Rückruf bei Daimler

25. Juni 2020

Die Daimler AG muss weitere 170.000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen zurückrufen – betroffen sind hier die Baureihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den bereits im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid für das Mercedes-SUV GLK mit Rückrufbescheid aus Juni 2020 um die fraglichen Modelle mit jeweiligem Produktionsdatum bis[..] weiterlesen »

Neues im Dieselskandal: EuGH-Gutachten beurteilt Abschalteinrichtung in Dieselautos als unzulässig

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8. Mai 2020

Der Dieselskandal beschäftigt bereits seit Jahren die Autoindustrie, Politik und Gesellschaft. Und noch immer treten neue Erkenntnisse und immer wieder aktuellere Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal auf, die von großer Bedeutung für Betroffene sein können. Erst kürzlich hat Generalanwältin Eleanor Sharpston in den veröffentlichen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen in Dieselautos[..] weiterlesen »

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) – Rettung für gefährdete Unternehmen während der Pandemie?

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Die Coronavirus-Pandemie würgt derzeit weltweit die Konjunktur ab. Viele Unternehmen fürchten die Pleite – einige haben bereits Insolvenz angemeldet. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verschafft Hoffnung für gefährdete Unternehmen. Hotels verwaisen, Kinos, Restaurants und Bars müssen schließen. Das Problem: Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss[..] weiterlesen »