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Kind mit bemalten Händen und Farbe im Gesicht

Ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig?

Juni 28, 2016

Am 03.04.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Urteil I ZR 96/13).

Der Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Aktion, bei der Schüler eine Ermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten konnten. Diese Ermäßigung galt für alle Waren des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen Fall von unlauterer Werbung, da sie Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf animiere und dazu deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze und hatte Klage eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hat nun jedoch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG nicht feststellen können. Bei der Auslegung der genannten Vorschriften auch hinsichtlich der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken konnte dabei weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch die Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung beeinflussten Schüler angenommen werden, denn die Aktion bezog sich auf das gesamte Sortiment des Marktes.

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Aktuelles

Durch Kredit-Klausel kein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal?

26. April 2023

Eine Klausel in den Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, sorgt in letzter Zeit für viel Aufruhr. Diese Klausel besagt, dass die Darlehensnehmer als Sicherheit “gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group“ an die Bank abtreten würden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass diese Klausel der Mercedes-Benz-Bank unwirksam ist. Was ist passiert? Der Kläger kaufte im[..] weiterlesen »

Urteil des BAG: Verjährung des Urlaubsanspruchs

22. März 2023

Allgemein galt: Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz – BurlG) eines Arbeitnehmers verfällt am Ende des Urlaubsjahres. Sollte der Urlaub aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden, können diese Urlaubstage auf das nächste Jahr übertragen, jedoch nur bis Ende März genommen werden. Dies muss nun neu bewertet werden. Hintergrund[..] weiterlesen »

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen in Online-Casinos:

14. Februar 2023

Seit das Landgericht Gießen mit Urteil vom 12.03.2021 (Az.: 4 O 480/20) als eines der ersten Landgerichte in Deutschlang einem Online-Casino-Spieler die Rückerstattung seiner Spieleinsätze, hier waren es rund 12.000,00 Euro, zugesprochen hat, erhoben zahlreiche Betroffene Klagen gegen diverse Online-Casinos. Weitere Landgerichte folgten, wie etwa das Landgericht Coburg, das Landgericht Paderborn und das Landgericht Aachen.[..] weiterlesen »

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