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Ist die Benutzung von Blitzerwarnern legal?

Oktober 4, 2018
Für Autofahrer gibt es durch technische Geräte die Möglichkeit, sich vor einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr warnen zu lassen. Doch sind solche Geräte überhaupt rechtlich zulässig? Navigationsgeräte und Organizer mit entsprechender Software sowie Smartphones mit installierten speziellen Apps können Fahrer informieren, wenn in der Nähe Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Grundsätzlich nutzen Polizei und Behörden im Straßenverkehr drei verschiedene Arten, um Geschwindigkeit zu messen: Die Messung durch Lichtschranken, durch Radar und durch Laser. Spezielle Geräte warnen KFZ-Fahrer vor Laser- und Radarmessungen nicht nur, sondern sind in der Lage, deren Frequenz zu stören, sodass keine Messung durchgeführt werden kann. Gemäß § 23 Abs. 1c StVO ist es jedem KFZ-Fahrer jedoch strikt untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und/oder zu stören. Das heißt: Die Nutzung solcher Geräte im Auto ist strikt verboten, und sie dürfen auch nicht nutzungsbereit mitgeführt werden. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen drohen ein Bußgeld von 75 Euro und ggf. ein Punkt in Flensburg. Anders verhält es sich übrigens bei Warnungen über das Radio: Diese finden ortsunabhängig vom Fahrer statt, da die Platzierung der Messstelle nicht genau durchgegeben wird. Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Musterfeststellungsverfahren im “Dieselskandal“ um die VW AG – Soll ich den Vergleich annehmen oder nicht?

Kanzlei Zöller klärt auf: Volkswagen Vergleich im Dieselskandal
3. April 2020

In diesen Tagen erhalten alle vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden, die sich dem sog. Musterfeststellungsverfahren angeschlossen hatten, von der Volkswagen AG ein wichtiges Schreiben. Sie sollen einerseits prüfen, ob sie von dem Vergleich, den die Verbraucherzentrale in ihrem Namen mit der VW AG geschlossen hat, überhaupt betroffen sind, und wenn ja, andererseits, mit welcher Vergleichssumme sie[..] weiterlesen »

Coronavirus: Erstattung von Ausfällen

20. März 2020

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Veranstaltungen werden abgesagt, Grenzen geschlossen, Fitnessstudios schließen ihre Pforten. Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten für bereits gekaufte Tickets für Events, die gar nicht stattfinden, zurückerstattet werden. Und wie verhält es sich bei längerfristigen Verpflichtungen, wie etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios? Ausfall von Veranstaltungen Im[..] weiterlesen »

Die ShareWood Switzerland AG und der geplatzte Traum von einer sauberen Rendite – lösen auch Sie sich von Ihrem “Waldinvestment“

Sharewood Ag Widerruf Investment
5. März 2020

Mit blumigen Worten beschreibt die ShareWood Switzerland AG ihr Angebot eines angeblich lohnenden Öko-Investment: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermäßigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“ Mit dieser Visionsbeschreibung[..] weiterlesen »