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Blitzer

Ist die Benutzung von Blitzerwarnern legal?

Oktober 4, 2018
Für Autofahrer gibt es durch technische Geräte die Möglichkeit, sich vor einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr warnen zu lassen. Doch sind solche Geräte überhaupt rechtlich zulässig? Navigationsgeräte und Organizer mit entsprechender Software sowie Smartphones mit installierten speziellen Apps können Fahrer informieren, wenn in der Nähe Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Grundsätzlich nutzen Polizei und Behörden im Straßenverkehr drei verschiedene Arten, um Geschwindigkeit zu messen: Die Messung durch Lichtschranken, durch Radar und durch Laser. Spezielle Geräte warnen KFZ-Fahrer vor Laser- und Radarmessungen nicht nur, sondern sind in der Lage, deren Frequenz zu stören, sodass keine Messung durchgeführt werden kann. Gemäß § 23 Abs. 1c StVO ist es jedem KFZ-Fahrer jedoch strikt untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und/oder zu stören. Das heißt: Die Nutzung solcher Geräte im Auto ist strikt verboten, und sie dürfen auch nicht nutzungsbereit mitgeführt werden. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen drohen ein Bußgeld von 75 Euro und ggf. ein Punkt in Flensburg. Anders verhält es sich übrigens bei Warnungen über das Radio: Diese finden ortsunabhängig vom Fahrer statt, da die Platzierung der Messstelle nicht genau durchgegeben wird. Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

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