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Schild auf dem steht: Insolvent, freue Marktwirtschaft. Der Schriftzug ist durchgestrichen, wie bei einem Ortsauswärts-Schild

Was tun bei der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im laufenden Insolvenzverfahren?

Juni 27, 2016
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Bremen am 02.04.2014 (AZ: 25 C 0095/14) entschieden, dass ein zugestellter Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Schuldner zur Folge hat, dass der Insolvenzverwalter seine Prozessführungsbefugnis nicht ausüben kann und dadurch auch nicht in der Lage ist, sich zugunsten des Schuldners auf die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu berufen. Doch die Zustellung eines solchen Vollstreckungsbescheides an den Schuldner ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam. Für den Schuldner bedeutet dies, dass er sich ohne die Mitwirkung des Insolvenzverwalters um den Vollstreckungstitel kümmern muss, denn eine derartige Einzelzwangsvollstreckung ist vom Grundsatz her neben dem Insolvenzverfahren unzulässig. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung.   Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Durch Kredit-Klausel kein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal?

26. April 2023

Eine Klausel in den Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, sorgt in letzter Zeit für viel Aufruhr. Diese Klausel besagt, dass die Darlehensnehmer als Sicherheit “gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group“ an die Bank abtreten würden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass diese Klausel der Mercedes-Benz-Bank unwirksam ist. Was ist passiert? Der Kläger kaufte im[..] weiterlesen »

Urteil des BAG: Verjährung des Urlaubsanspruchs

22. März 2023

Allgemein galt: Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz – BurlG) eines Arbeitnehmers verfällt am Ende des Urlaubsjahres. Sollte der Urlaub aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden, können diese Urlaubstage auf das nächste Jahr übertragen, jedoch nur bis Ende März genommen werden. Dies muss nun neu bewertet werden. Hintergrund[..] weiterlesen »

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen in Online-Casinos:

14. Februar 2023

Seit das Landgericht Gießen mit Urteil vom 12.03.2021 (Az.: 4 O 480/20) als eines der ersten Landgerichte in Deutschlang einem Online-Casino-Spieler die Rückerstattung seiner Spieleinsätze, hier waren es rund 12.000,00 Euro, zugesprochen hat, erhoben zahlreiche Betroffene Klagen gegen diverse Online-Casinos. Weitere Landgerichte folgten, wie etwa das Landgericht Coburg, das Landgericht Paderborn und das Landgericht Aachen.[..] weiterlesen »

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