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Was tun bei der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im laufenden Insolvenzverfahren?

Juni 27, 2016
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Bremen am 02.04.2014 (AZ: 25 C 0095/14) entschieden, dass ein zugestellter Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Schuldner zur Folge hat, dass der Insolvenzverwalter seine Prozessführungsbefugnis nicht ausüben kann und dadurch auch nicht in der Lage ist, sich zugunsten des Schuldners auf die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu berufen. Doch die Zustellung eines solchen Vollstreckungsbescheides an den Schuldner ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam. Für den Schuldner bedeutet dies, dass er sich ohne die Mitwirkung des Insolvenzverwalters um den Vollstreckungstitel kümmern muss, denn eine derartige Einzelzwangsvollstreckung ist vom Grundsatz her neben dem Insolvenzverfahren unzulässig. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung.   Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Musterfeststellungsverfahren im “Dieselskandal“ um die VW AG – Soll ich den Vergleich annehmen oder nicht?

Kanzlei Zöller klärt auf: Volkswagen Vergleich im Dieselskandal
3. April 2020

In diesen Tagen erhalten alle vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden, die sich dem sog. Musterfeststellungsverfahren angeschlossen hatten, von der Volkswagen AG ein wichtiges Schreiben. Sie sollen einerseits prüfen, ob sie von dem Vergleich, den die Verbraucherzentrale in ihrem Namen mit der VW AG geschlossen hat, überhaupt betroffen sind, und wenn ja, andererseits, mit welcher Vergleichssumme sie[..] weiterlesen »

Coronavirus: Erstattung von Ausfällen

20. März 2020

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Veranstaltungen werden abgesagt, Grenzen geschlossen, Fitnessstudios schließen ihre Pforten. Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten für bereits gekaufte Tickets für Events, die gar nicht stattfinden, zurückerstattet werden. Und wie verhält es sich bei längerfristigen Verpflichtungen, wie etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios? Ausfall von Veranstaltungen Im[..] weiterlesen »

Die ShareWood Switzerland AG und der geplatzte Traum von einer sauberen Rendite – lösen auch Sie sich von Ihrem “Waldinvestment“

Sharewood Ag Widerruf Investment
5. März 2020

Mit blumigen Worten beschreibt die ShareWood Switzerland AG ihr Angebot eines angeblich lohnenden Öko-Investment: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten wir die Natur- und Regenwälder von übermäßigem Abbau und weiterer Rodung – verantwortungsvoll und nachhaltig. Wir machen Menschen zu Baumeigentümern und fördern die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Umwelt und unserem Planeten.“ Mit dieser Visionsbeschreibung[..] weiterlesen »