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Was tun bei der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im laufenden Insolvenzverfahren?

Juni 27, 2016
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Bremen am 02.04.2014 (AZ: 25 C 0095/14) entschieden, dass ein zugestellter Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Schuldner zur Folge hat, dass der Insolvenzverwalter seine Prozessführungsbefugnis nicht ausüben kann und dadurch auch nicht in der Lage ist, sich zugunsten des Schuldners auf die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu berufen. Doch die Zustellung eines solchen Vollstreckungsbescheides an den Schuldner ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam. Für den Schuldner bedeutet dies, dass er sich ohne die Mitwirkung des Insolvenzverwalters um den Vollstreckungstitel kümmern muss, denn eine derartige Einzelzwangsvollstreckung ist vom Grundsatz her neben dem Insolvenzverfahren unzulässig. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung.   Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Achtung! Neuer Rückruf bei Daimler

25. Juni 2020

Die Daimler AG muss weitere 170.000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen zurückrufen – betroffen sind hier die Baureihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den bereits im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid für das Mercedes-SUV GLK mit Rückrufbescheid aus Juni 2020 um die fraglichen Modelle mit jeweiligem Produktionsdatum bis[..] weiterlesen »

Neues im Dieselskandal: EuGH-Gutachten beurteilt Abschalteinrichtung in Dieselautos als unzulässig

Autos stehen im Stau
8. Mai 2020

Der Dieselskandal beschäftigt bereits seit Jahren die Autoindustrie, Politik und Gesellschaft. Und noch immer treten neue Erkenntnisse und immer wieder aktuellere Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal auf, die von großer Bedeutung für Betroffene sein können. Erst kürzlich hat Generalanwältin Eleanor Sharpston in den veröffentlichen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen in Dieselautos[..] weiterlesen »

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) – Rettung für gefährdete Unternehmen während der Pandemie?

Geschlossenes Cafe
27. April 2020

Die Coronavirus-Pandemie würgt derzeit weltweit die Konjunktur ab. Viele Unternehmen fürchten die Pleite – einige haben bereits Insolvenz angemeldet. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verschafft Hoffnung für gefährdete Unternehmen. Hotels verwaisen, Kinos, Restaurants und Bars müssen schließen. Das Problem: Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss[..] weiterlesen »