Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Ein Mörser und etwas Öl

Markenrechte

Mai 23, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.02.2012 (Az.: I ZR 100/10) entschieden, dass zwischen der Wort-/Bildmarke „pjure“ und der Internetdomain „pure“ keine Gefahr der Verwechslung im Sinne des Markenrechtes vorliegt.

Das Gericht hatte zu klären, ob eine Klägerin, die Massageöle unter der Bezeichnung „pjure“ verkauft, wirklich damit rechnen muss, dass ihre Produkte mit denen einer anderen Anbieterin verwechselt werden könnten. Die Beklagte, die ihre Massageöle unter der Bezeichnung „pure massageoil“ vertreibt, ist gleichzeitig Inhaberin der Domain www.puremassageoil.com. Auf dem Rechtsweg sollte sie zur Unterlassung aufgefordert werden.

Der BGH begründete die Entscheidung zugunsten der Beklagten folgendermaßen: Die Marke „pjure“ könne aufgrund der vom englischen „pure“ abweichenden Schreibweise eher einer Verwechslungsgefahr ausgesetzt sein erlange und gerad deshalb gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Schutzfähigkeit. Eine etwaige Verwechslungsgefahr mit den Produkten der Internetdomain „pure“ wurde trotz dem ähnlichen Klang beider Bezeichnungen nicht festgestellt. Die Internetdomain wurde vom Gericht als nähere Kennzeichnung der Herkunft der Ware gesehen, da sie in diesem Fall mehr als nur eine Internetadresse darstellt.

Gerade bei der Wahl von Internetdomains kann es häufig zu Verletzungen des Markenrechts kommen. Besondere Vorsicht ist bei der Verwendung der Catch-All-Funktion bei Internetdomains geboten. Hier führt jede Eingabe des Verbrauchers zur Weiterleitung, ohne dass der Nutzer erkennt, welcher Zusammenhang zwischen seiner Eingabe und der Adresse der Subdomain besteht. Das Kammergericht Berlin sah darin bereits eine Markenrechtsverletzung.

 

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!