Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Neue Button Lösung

Mai 23, 2016

Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Betreiber von Shops im Internet seit dem 01.08.2012 zu mehr Deutlichkeit bei der Abwicklung von Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen. Verbraucher sollen vor kostenpflichtigen Angeboten, die sie gar nicht nutzen wollten, geschützt werden. Ein Shop im Internet muss seine Schaltflächen so gestalten, dass der Verbraucher zweifelsfrei erkennen kann, dass es sich um eine kostenpflichtige Leistung handelt.

Das kann durch einen Button geschehen. Die Formulierung im Gesetzestext ist jedoch undeutlich und spricht von einer ausdrücklichen Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch die Abgabe der Bestellung. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollten Shopbetreiber Buttons mit eindeutiger Beschriftung bevorzugen. Erlaubte Buttons sind demnach solche, die mit den Erklärungen „zahlungspflichtig“ oder „kostenpflichtig bestellen“ sowie „kaufen“ und „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“, versehen sind.

Außerdem muss der Unternehmer die wesentlichen Eigenschaften seiner Waren oder Dienstleistungen deutlich hervorheben. Das kann entweder auf der Übersichtsseite mit Linkmöglichkeit auf die Bestellseite sein oder auf beiden Seiten. Obwohl die erste Variante aufwendig ist, sollte sie hinsichtlich der ungeklärten Situation im Falle eines Gerichtsverfahrens bevorzugt werden. Der Gesamtpreis sowie alle weiteren Kosten müssen für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Bei dauerhaften Schuldverhältnissen müssen Mindestdauer, die Kündigungsmodalitäten und die Laufzeit angegeben werden. Bestätigungsbuttons und Informationen müssen in räumlicher Nähe angeordnet sein.

 

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Achtung! Neuer Rückruf bei Daimler

25. Juni 2020

Die Daimler AG muss weitere 170.000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen zurückrufen – betroffen sind hier die Baureihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den bereits im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid für das Mercedes-SUV GLK mit Rückrufbescheid aus Juni 2020 um die fraglichen Modelle mit jeweiligem Produktionsdatum bis[..] weiterlesen »

Neues im Dieselskandal: EuGH-Gutachten beurteilt Abschalteinrichtung in Dieselautos als unzulässig

Autos stehen im Stau
8. Mai 2020

Der Dieselskandal beschäftigt bereits seit Jahren die Autoindustrie, Politik und Gesellschaft. Und noch immer treten neue Erkenntnisse und immer wieder aktuellere Urteile im Zusammenhang mit dem Skandal auf, die von großer Bedeutung für Betroffene sein können. Erst kürzlich hat Generalanwältin Eleanor Sharpston in den veröffentlichen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abschalteinrichtungen in Dieselautos[..] weiterlesen »

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) – Rettung für gefährdete Unternehmen während der Pandemie?

Geschlossenes Cafe
27. April 2020

Die Coronavirus-Pandemie würgt derzeit weltweit die Konjunktur ab. Viele Unternehmen fürchten die Pleite – einige haben bereits Insolvenz angemeldet. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verschafft Hoffnung für gefährdete Unternehmen. Hotels verwaisen, Kinos, Restaurants und Bars müssen schließen. Das Problem: Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss[..] weiterlesen »