Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Volkswagenlogo vor einem Wald

Neues Urteil im VW-Dieselskandal stärkt Verbraucherschutz

Februar 24, 2020

Kann man dafür belangt werden, wenn jemand offenen Auges in mein Messer läuft? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden: Ja, man kann. Jedenfalls im Dieselabgasskandal. Volkswagen wurde nun zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, obwohl der Käufer eines VW Caddys im Vorfeld gewusst haben konnte, dass dieses Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen kann. Bisher ging der Großteil der Gerichte davon aus, dass VW für Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben wurden, keine Entschädigungen zahlen muss. Ist das Urteil des OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.2020, Aktenzeichen: 14 U 166/19; nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen) nun richtungsweisend für die vielen tausend Betroffenen, die nun hoffen können, ebenfalls Schadensersatz zu erhalten?

Eine mögliche Kenntnis eines Käufers im Hinblick auf die Installation einer illegalen Abschalteinrichtung habe, so das Oberlandesgericht, keinen Einfluss auf die Haftung des Unternehmens Volkswagen AG. VW hätte es versäumt, potentielle Käufer deutlich darüber aufzuklären, dass die Abschalteinrichtung im Fahrzeug illegal ist und dies ernsthafte Auswirkungen, wie etwa auf Zulassung haben kann; stattdessen sprach das Unternehmen in der Vergangenheit lediglich von „Auffälligkeiten“ und „Unregelmäßigkeiten“.

Das OLG sah in der Konzeption, dem Bau und der Installation eines Motors mit verbotener Abschaltautomatik eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“. Es sei ferner nicht angemessen, Volkswagen straffrei aus der Angelegenheit zu entlassen, wo ihre Wiedergutmachungsbemühungen doch ergebnislos blieben. So könne es schließlich nicht zu Ungunsten des Kunden ausgelegt werden, wenn die ohnehin nicht mit Nachdruck vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen diesen nicht erreichten.

In dem vor dem OLG Oldenburg verhandelten Fall wurde entschieden, dass der Käufer des VW einen Anspruch auf Rückzahlung des Bruttokaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs habe.

Das Urteil des OLG kann große Auswirkungen haben. So können sich nun auch Käufer von betroffenen VW-Fahrzeugen Hoffnung machen, die ihren Volkswagen nach der unternehmensseitigen Bekanntmachung der Problematik im September 2015 erworben haben.

Falls Sie auch betroffen sind, sollten Sie sich zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um den sog. “Dieselskandal“ gerne zur Verfügung.

Aktuelles

Nichterreichbarkeit dient dem Gesundheitsschutz

30. Januar 2023

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet auf Nachrichten des Arbeitgebers während seiner Freizeit zu antworten? Nein, ist er nicht! Das entschied jüngste das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig- Holstein (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az.: 1 Sa 39 öD/22). „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in der Freizeit erreichbar[..] weiterlesen »

Urlaubsansprüche verjähren nur noch, wenn der Arbeitgeber darauf hinweist

27. Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer[..] weiterlesen »

Neues Urteil des EuGH: Die Deutsche Umwelthilfe erlangt mehr Berechtigungen

12. Dezember 2022

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!