Alle News Allgemeines Vertragsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Mietrecht Urheberrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Ein schönes Haus

Urteil des BGH: Widerruf von Schenkungen

Juni 27, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil von 25. März 2014 (Az. X ZR 94/12) entschieden, dass der Schenker seine Schenkung wirksam widerrufen kann.

Im vorliegenden Fall hatte ein Sohn von seiner Mutter ein Wohnhaus erhalten, bei der der Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in allen Räumen zustand. Der Sohne hatte seine Mutter anschließend gegen deren Willen nach einem Sturz in einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke unterbringen lassen. Er hatte sich dabei auf eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht berufen.

Diese Vollmachten wurden von der Mutter anschließend widerrufen. Sie konnte ihre eigene Pflege in ihrem Haus organisieren. Sie widerrief außerdem die Schenkung nach § 530 BGB wegen groben Undanks, die das BGH-Urteil nun bestätigte.

Es muss bei einem solchen Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht vorliegen, die jeglich Form von Dankbarkeit ausschließt, die der Schenker zurecht erwarten kann. Im vorliegenden Fall wurden sowohl der Wille der Mutter als auch deren persönliche Autonomie vom Sohn nicht respektiert.

Bildnachweis: pixabay.com

Aktuelles

Urteilsspruch: BGH beschließt neue Vorfahrtsregel – Rücksicht geht vor

KanzleiZoeller_Neuer_Beschluss_Vorfahrt
21. Juni 2022

Rechts vor links, solange kein Vorfahrtsschild den Verkehr regelt und das sog. Reißverschlussverfahren – diese Vorschriften kennt jeder Verkehrsteilnehmer. Im Falle einer beidseitigen Fahrbahnverengung soll damit fortan Schluss sein. Ein Urteil des BGH vom 2. Mai kündigt eine Änderung der bisherigen Vorfahrtregelung an. Worauf müssen sich Autofahrer zukünftig einstellen? Was führte zu den Veränderungen und[..] weiterlesen »

Kündigung vor Arbeitsantritt – darf man vorzeitig vom Arbeitsvertrag zurücktreten?

Unterzeichnung einer Kündigung vor Arbeitsantritt_Rechtsanwalt Zöller Münster
20. April 2022

Grundlage für jedes Arbeitsverhältnis ist der Arbeitsvertrag. Frisch unterschrieben sind die Weichen für eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestellt. Doch was passiert, wenn diese gemeinsame Zusammenarbeit gar nicht erst zustande kommt, z. B. weil der Arbeitnehmer sich dazu entscheidet, noch vor dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbeginn vom Vertrag zurückzutreten? Was gibt[..] weiterlesen »

Was Verbraucher für 2022 wissen sollten!

Rechtlichere Neuerung 2022_Rechtsanwalt Münster
9. Februar 2022

Wir alle freuen uns auf ein spannendes neues Jahr – aus Verbrauchersicht sollte das 2022 Realität werden. Der Grund: Zahlreiche neue Gesetzesänderungen und Beschlüsse. Steigender Mindestlohn, Führerscheinwechsel und veränderte Kündigungsfristen stehen an. Rechtsanwalt Zöller klärt auf, worauf sich Verbraucher dieses Jahr einstellen können.  Mindestlohn, Entlastungsbeitrag & Co. Gestiegen ist mit Beginn des Jahres der Mindestlohn[..] weiterlesen »

RECHTSANWALTSKANZLEI ZÖLLER IN MÜNSTER
IHRE KOMPETENTEN PARTNER IN ALLEN JURISTISCHEN FRAGEN

Logo Kanzlei Zöller Rechtsanwalt Münster

Markus Zöller LL.M. Rechtsanwalt,
Bogenstraße, Münster, Deutschland

Sie finden uns im Herzen von Münster!

Zu Fuß ist unsere Kanzlei weniger als 10 Minuten vom Bahnhof entfernt. Sollten Sie mit dem Auto anreisen, finden Sie im Parkhaus „alter Steinweg“ einen Parkplatz. Wir freuen uns auf Sie!